BK8-23/007-A Beschlusskammer 8

Festlegung zur regulatorischen Behandlung der beim Anschlussnetzbetreiber nach MsbG entstehenden Kosten

Die Beschlusskammer 8 hat im Oktober 2023 ein Verfahren zur Festlegung zur regulatorischen Behandlung der beim Anschlussnetzbetreiber nach MsbG entstehenden Kosten eröffnet und ein Eckpunktepapier sowie einen Regelungsentwurf konsultiert. Basierend auf den eingegangenen Stellungnahmen aus beiden Konsultationen hat die Beschlusskammer detaillierte Vorgaben entwickelt. Die Vorgaben dienen dazu festzulegen, wie die beim Anschlussnetzbetreiber nach MsbG entstehenden Kosten regulatorisch zu behandeln sind.

Am 28.06.2024 hat die Beschlusskammer 8 das Festlegungsverfahren mit folgender Entscheidung abgeschlossen:

Festlegung zur regulatorischen Behandlung der beim Anschlussnetzbetreiber nach MsbG entstehenden Kosten (BK8-23/007-A) (pdf / 396 KB)

Archiv zum Festlegungsverfahren BK8-23/007-A

Konsultation des Festlegungsentwurfs zur regulatorischen Behandlung der beim Anschlussnetzbetreiber nach MsbG entstehenden Kosten

Die Beschlusskammer 8 hat im Oktober 2023 ein Festlegungsverfahren zur regulatorischen Behandlung der beim Anschlussnetzbetreiber nach MsbG entstehenden Kosten unter dem Aktenzeichen BK8-23/007-A eingeleitet und am 14.12.2023 ein Eckpunktepapier konsultiert.

Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen zum Eckpunktepapier hat die Beschlusskammer 8 am 02.05.2024 den folgenden Festlegungsentwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24.05.2024 zur Konsultation gestellt:

Festlegungsentwurf (pdf / 935 KB)

Es wurden folgende Stellungnahmen von Verbänden, Interessengruppen und Unternehmen eingereicht:

Gesamtliste Stellungnahmen (xlsx / 161 KB)

Weitere im .pdf-Format eingegangene Stellungnahmen:

BDEW (pdf / 174 KB)
Braunschweiger Netz GmbH (pdf / 485 KB)
enwag energie- und wassergesellschaft mbh (pdf / 89 KB)
EWR GmbH (pdf / 1.006 KB)
Harz Energie Netz GmbH (pdf / 471 KB)
N-ERGIE Netz GmbH (pdf / 287 KB)
Netze BW GmbH (pdf / 175 KB)
Norddeutsche Allianz (pdf / 457 KB)
OsthessenNetz GmbH (pdf / 211 KB)
Sachsennetze GmbH (pdf / 34 KB)
Sachsennetze HS.HD GmbH (pdf / 33 KB)
Stadtwerke Achim AG (pdf / 3 MB)
Stadtwerke Elbtal GmbH (pdf / 36 KB)
Stadtwerke Grünstadt GmbH (pdf / 90 KB)
Stadtwerke Homburg GmbH (pdf / 232 KB)
Stadtwerke Pinneberg GmbH (pdf / 287 KB)
Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH (pdf / 149 KB)
Stadtwerke Pirna Energie GmbH (pdf / 227 KB)
Stadtwerke Wertheim GmbH (pdf / 150 KB)
Thüga AG (pdf / 141 KB)
Thüga Energienetze GmbH (pdf / 89 KB)

Konsultation der Eckpunkte zur Festlegung der Anerkennung aus § 3 Abs. 1 i.V.m. § 7 MsbG entstehender Kosten auf Grundlage von § 118 Abs. 46e EnWG i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG

Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende eine neue Kostentragungsregel geschaffen (§ 3 Abs. 1 Satz 3 bis 6 i.V.m. § 7 MsbG i.d.F. 27.05.2023), nach der die Netzbetreiber an der Entgelten des grundzuständigen oder wettbewerblichen Messstellenbetreibers für die Ausstattung von Zählpunkten mit intelligenten Messsystemen maximal in Höhe der jeweils gültigen Preisobergrenze nach § 30 MsbG beteiligt werden und diese in den Entgelten für den Netzzugang berücksichtigen dürfen.

Am 11.10.2023 hat Beschlusskammer 8 ein Festlegungsverfahren zur Anerkennung der den Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen entstehenden Kosten auf Grundlage von § 118 Abs. 46e i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG unter dem Aktenzeichen BK8-23/007-A eingeleitet. Sie prüft dabei auch die Möglichkeiten den Kostenabgleich gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ARegV, der eine Absenkung der Netzkosten durch den Austausch konventioneller Messtechnik im Zuge des Rollouts moderner Messeinrichtungen im Regulierungskonto vorsieht, zu berücksichtigen.

Am 14.12.2023 hat die Beschlusskammer 8 ein Eckpunktepapier hierzu mit der Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 31.01.2024 zur Konsultation gestellt.

Eckpunktepapier (pdf / 513 KB)

Es wurden folgende Stellungnahmen von Verbänden, Interessengruppen und Unternehmen eingereicht:

Gesamtliste Stellungnahmen (xlsx / 181 KB)

Weitere im .pdf-Format eingegangene Stellungnahmen:

Badenova Netze (pdf / 125 KB)
BDEW (pdf / 215 KB)
Bonn Netz (pdf / 2 MB)
BS Netz Braunschweig (pdf / 379 KB)
Energienetze Mittelrhein (pdf / 85 KB)
Energieversorgung Lohr Karlstadt (pdf / 5 MB)
Energieversorgung Lohr Karlstadt für die Gemeindewerke Thüngen (pdf / 4 MB)
Energieversorgung Lohr Karlstadt Versorgungsbetriebe Zellingen (pdf / 4 MB)
Enoda Ltd. (pdf / 192 KB)
enwag mbh (pdf / 3 MB)
Gemeindewerke Gundelfingen (pdf / 506 KB)
Gemeindewerke Haßloch (pdf / 393 KB)
Harz Energie Netz (pdf / 402 KB)
LKW Kitzingen (pdf / 360 KB)
Netze BW (pdf / 185 KB)
Norddeutsche Allianz (pdf / 457 KB)
N-ERGIE Netz GmbH (pdf / 208 KB)
OsthessenNetz GmbH (pdf / 366 KB)
Sachsenenergie (pdf / 296 KB)
Sachsennetze HS.HD (pdf / 297 KB)
Stadtwerke Andernach (pdf / 6 MB)
Stadtwerke Ansbach (pdf / 6 MB)
Stadtwerke Elbtal (pdf / 316 KB)
Stadtwerke Freudenstadt (pdf / 175 KB)
Stadtwerke Homburg (pdf / 243 KB)
Stadtwerke Pirmasens (pdf / 150 KB)
Stadtwerke Wertheim (pdf / 88 KB)
Thüga AG (pdf / 133 KB)
Thüga Energienetze (pdf / 91 KB)
VKU (pdf / 784 KB)
Wiesbaden Netz (pdf / 318 KB)
Zwickauer Energieversorgung (pdf / 254 KB)

BK8-23-007-A

Festlegung zur regulatorischen Behandlung der beim Anschlussnetzbetreiber nach MsbG entstehenden Kosten (BK8-23/007-A) (pdf, 396 KB)