Aktuelle Veröffentlichungen

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Hier werden aktuelle Mitteilungen der Beschlusskammer 10 zu ausgewählten Entscheidungen der letzten 6 Monate vorgestellt.

Geschäftszeichen	Kurzinformation	Veröffentlicht am
BK10-25-0043_Z_2.Teilbeschluss	Die Beschlusskammer 10 hat am 02.10.2025 einen weiteren Beschluss im Zusammenhang mit der Kommunikation von Baumaßnahmen, welche die DB InfraGO AG nicht bereits bei der Erstellung des Netzfahrplans berücksichtigt hat, erlassen. Die bei unterjährig geplanten Baumaßnahmen mitunter notwendigen Kündigungen bereits zugewiesener Zugtrassen nimmt die DB InfraGO AG durch die Übermittlung der sogenannten „Zusammenstellung der vertrieblichen Folgen“ (ZvF) an die Zugangsberechtigten vor. Die Übermittlung der ZvF hat bis zu einem in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen der DB InfraGO AG bestimmten Zeitpunkt zu erfolgen. Bei größeren Baumaßnahmen ist die ZvF bis 15 Wochen vor Baubeginn zu übermitteln, zudem müssen die Zugangsberechtigten 24 Wochen vor Baubeginn einen Entwurf der ZvF erhalten. Bei kleineren Baumaßnahmen müssen die Zugangsberechtigten die ZvF bis 10 Wochen vor Baubeginn erhalten. Die DB InfraGO AG verstößt seit mehreren Jahren in einer Vielzahl von Fällen gegen diese Fristvorgaben. Mit dem aktuellen Beschluss hat die Beschlusskammer gegenüber der DB InfraGO AG zwei weitere Zwangsgelder in Höhe von insgesamt 1.000.000 Euro festgesetzt. Anders als in vorherigen Beschlüssen hat die Beschlusskammer nicht erneut Zwangsgelder für den Fall angedroht, dass sich die Lage nicht signifikant verbessert. Stattdessen hat sie die DB InfraGO AG verpflichtet, ihre Schienennetz-Nutzungsbedingungen anzupassen und in diese über die bestehenden Regelungen hinausgehende Rechtsfolgenregelungen im Verhältnis zu den Zugangsberechtigten für den Fall nicht fristgerechter Übermittlung von ZvF-Dokumenten aufzunehmen. Dabei hat sie insbesondere folgende Maßgaben zu beachten: Wird bei größeren Baumaßnahmen ein ZvF-Entwurf nicht fristgerecht übersandt, soll dies eine Strafzahlung der DB InfraGO AG an die betroffenen Zugangsberechtigten auslösen. Die Strafzahlung hat sich in ihrer Höhe an den (eher niedrigen) Regelstornierungsentgelten zu orientieren, die Zugangsberechtigte an die DB InfraGO AG zu zahlen haben, wenn sie sich ihrerseits bis 31 Tage vor Abfahrt vom Trassenvertrag lösen wollen. Erfolgt die Übermittlung der ZvF unter leichter bis moderater Verletzung der geltenden Fristen, soll auch dies eine Strafzahlung der DB InfraGO AG an die Zugangsberechtigten auslösen. Die Vertragsstrafen sollen ihrer Höhe nach im Zeitverlauf ansteigen und sich dabei an den Regelstornierungsentgelten orientieren, die die Zugangsberechtigten an die DB InfraGO AG zu zahlen haben, wenn sie sich ihrerseits 30 Tage vor Abfahrt oder später vom Trassenvertrag lösen wollen. Bis zu welchem Zeitpunkt eine Fristverletzung als leicht bis moderat anzusehen ist, ist von der DB InfraGO AG zu bestimmen. Für größere Baumaßnahmen kann sie einen Zeitpunkt zwischen acht bis zwölf Wochen vor Baubeginn wählen, bei kleineren Maßnahmen einen Zeitpunkt zwischen sechs und acht Wochen vor Baubeginn. Bei erheblichen Fristverletzungen, also bei einer Übermittlung der ZvF nach den von der DB InfraGO AG zu bestimmenden Zeitpunkten, soll die ausgesprochene Kündigung unwirksam sein und der Anspruch aus dem Trassenvertrag bestehen bleiben. Außerdem hat die Beschlusskammer der DB InfraGO AG kleinere Änderungen an den Regelungen in ihren Schienennetz-Nutzungsbedingungen aufgegeben, die bestimmen, wann die DB InfraGO AG ausnahmsweise von Fristvorgaben bei der Ankündigung von Baumaßnahmen abweichen kann. Der Beschluss ist noch nichts bestandskräftig. Nachträgliche Überprüfung	09.10.2025 12.03.2025
BK10-25-0207_V	Mit Beschluss vom 15.09.2025 hat die Bundesnetzagentur gegen die DB InfraGO AG im Zusammenhang mit der Nichtbesetzung bzw. Unterbesetzung von Stellwerken drei Zwangsgelder in Höhe von insgesamt 192.500 Euro festgesetzt. Die unzureichende personelle Ausstattung der Stellwerke ist seit Jahren ein erhebliches Problem. Sind Stellwerke nicht besetzt, kann der Zugverkehr nicht oder nur sehr eingeschränkt durchgeführt werden. Dies steht dem Ziel eines leistungsfähigen und zuverlässigen Schienenverkehrs entgegen. Die Beschlusskammer hat die DB InfraGO AG daher bereits am 16.09.2024 im Verfahren BK10-23-0255_Z verpflichtet, den für die durchgängige Einhaltung der veröffentlichten Streckenöffnungszeiten erforderlichen sogenannten „leistungswirksamen Personalbedarfsdeckungsquote“ (L-PBDQ) von 100 % beim Stellwerkspersonal nicht zu unterschreiten. Hierzu hatte die Beschlusskammer der DB InfraGO AG einen Entwicklungspfad für einen realisierbaren und kontinuierlichen Aufbau von Stellwerkspersonal vorgegeben. Der Entwicklungspfad sieht für jeden Regionalbereich Quartalsziele vor. Gleichzeitig hatte die Beschlusskammer Zwangsgelder für den Fall angedroht, dass diese Ziele nicht erreicht werden. Auf Basis dieser Vorgaben hat die Beschlusskammer bereits zwei Mal Zwangsgelder gegen die DB InfraGO AG verhängt: Zum einen mit Beschluss vom 20.03.2025 aufgrund einer Unterschreitung der Zielwerte in fünf von sieben Regionalbereichen in Höhe von insgesamt 246.250 Euro, zum anderen mit Beschluss vom 05.06.2025 aufgrund einer Unterschreitung der Zielwerte in zwei von sieben Regionen in Höhe von insgesamt 90.000 €. Für den Fall der Nichterfüllung wurden jeweils weitere Zwangsgelder angedroht. Die neuerlichen Auswertungen der Beschlussumsetzung haben nun ergeben, dass die DB InfraGO AG aktuell in drei von sieben Regionen die Vorgaben zum Personalaufbau nicht erreicht hat. Die Beschlusskammer hat daher erneut Zwangsgelder gegenüber der DB InfraGO AG festgesetzt. Hierdurch hält die Bundesnetzagentur den Druck auf die DB InfraGO AG aufrecht, den notwendigen personellen Aufwuchs zeitnah konsequent vorzusehen. Nach der zuletzt positiven Entwicklung, die zu einer Reduzierung der Höhe der verhängten Zwangsgelder geführt hat, ist nunmehr wieder eine negativere Tendenz zu erkennen. Gleichwohl ist festzuhalten, dass sich die Gesamtzahl der bundesweit nicht ausreichend besetzten Stellwerke von ca. 500 auf aktuell 400 verringert hat. Verwaltungsvollstreckung	24.09.2025 28.07.2025
BK10-25-0190_Z	Die Bundesnetzagentur hat mit Beschluss vom 11.09.2025 die DB InfraGO AG zur Durchführung von sogenannten "Alternativenprüfungen" für 77 im Jahr 2028 geplante sehr große Baumaßnahmen verpflichtet. Bei Baumaßnahmen, die zu Ausfällen, Umleitungen oder Verkehrsverlagerungen bei mehr als 50% der erwarteten Verkehre über einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen führen, ist der Betreiber von Eisenbahnanlagen verpflichtet, auf Antrag der betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen eine Alternativenprüfung durchzuführen. Hierbei muss die DB InfraGO AG gemeinsam mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen alternative Szenarien zur Durchführung der Baumaßnahmen einschließlich der verkehrlichen Ersatzkonzepte entwickeln. Zwar steht der DB InfraGO AG am Ende das Letztentscheidungsrecht über die konkrete Durchführung zu. Gleichwohl darf sie dabei die Interessen der Verkehrsunternehmen nicht mehr als notwendig beeinträchtigen. Die DB InfraGO AG hatte nach den Feststellungen der Beschlusskammer in den 77 Fällen keine adäquate Alternativenprüfung durchgeführt. Diese muss sie nun bis zum 20.10.2025 nachholen, wenn sie die Baumaßnahmenplanung fortsetzen und die geplanten Maßnahmen im Netzfahrplanjahr 2028 durchführen will. Führt sie die Baumaßnahmenplanung fort, ohne die Alternativenprüfung nachgeholt zu haben, droht ihr jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Der Beschluss ist noch nicht bestandskräftig. Eingabe	23.09.2025 08.07.2025
BK10-25-0072_V	Mit Beschluss vom 05.06.2025 hat die Bundesnetzagentur gegen die DB InfraGO AG im Zusammenhang mit der Nichtbesetzung bzw. Unterbesetzung von Stellwerken zwei Zwangsgelder in Höhe von insgesamt 90.000 Euro festgesetzt. Die unzureichende personelle Ausstattung der Stellwerke ist seit Jahren ein erhebliches Problem. Sind Stellwerke nicht besetzt, kann der Zugverkehr nicht oder nur sehr eingeschränkt durchgeführt werden. Dies steht dem Ziel eines leistungsfähigen und zuverlässigen Schienenverkehrs entgegen. Die Beschlusskammer hat die DB InfraGO AG daher bereits am 16.09.2024 im Verfahren BK10-23-0255_Z verpflichtet, den für die durchgängige Einhaltung der veröffentlichten Streckenöffnungszeiten erforderlichen sogenannten „leistungswirksamen Personalbedarfsdeckungsgrad“ (L-PBDQ) von 100 % beim Stellwerkspersonal nicht zu unterschreiten. Hierzu hatte die Beschlusskammer der DB InfraGO AG einen Entwicklungspfad für einen realisierbaren und kontinuierlichen Aufbau von Stellwerkspersonal vorgegeben. Der Entwicklungspfad sieht für jeden Regionalbereich Quartalsziele vor. Gleichzeitig hatte die Beschlusskammer Zwangsgelder für den Fall angedroht, dass diese Ziele nicht erreicht werden. Auf Basis dieser Vorgaben hatte die Beschlusskammern bereits am 20.03.2025 aufgrund einer Unterschreitung der Zielwerte in fünf von sieben Regionalbereichen, ein Zwangsgeld in Höhe von 246.250 Euro gegen die DB InfraGO AG verhängt und weitere Zwangsgelder im Falle der Nichterfüllung angedroht. Die neuerlichen Auswertungen der Beschlussumsetzung haben nun ergeben, dass die DB InfraGO AG aktuell in zwei von sieben Regionen die Vorgaben zum Personalaufbau nicht erreicht hat. Die Beschlusskammer hat daher erneut Zwangsgelder gegenüber der DB InfraGO AG festgesetzt. Hierdurch hält die Bundesnetzagentur den Druck auf die DB InfraGO AG aufrecht, den notwendigen personellen Aufwuchs zeitnah konsequent vorzusehen. Gleichwohl ist positiv festzuhalten, dass fünf von sieben Regionalbereichen zwischenzeitlich die gesetzten Zielvorgaben einhalten. Das ist eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum letzten Quartal. Vollstreckung	10.06.2025 05.05.2025
BK10-25-0071_Z	Die Beschlusskammer hat mit Beschluss vom 06.05.2025 die DB InfraGO AG zu einer Änderung ihres Verhaltens in Bezug auf die Durchführung einer im Zeitraum vom 09.05.2025 bis 16.05.2025 unterjährig geplanten Baumaßnahme im Bereich des Bahnhofs Crailsheim verpflichtet. Konkret ist die DB InfraGO AG verpflichtet, es zu unterlassen, die Durchführung der den beiden Beschwerdeführerinnen (Eisenbahnverkehrsunternehmen im Schienenpersonennahverkehr) ursprünglich zugewiesenen Zugtrassen unter Berufung auf den Beschwerdeführerinnen kommunizierte Anpassungen an diesen Zugtrassen zu verweigern. Die DB InfraGO AG hatte geplant, nördlich des Bahnhofs Crailsheim Arbeiten an einer beschädigten Eisenbahnbrücke vorzunehmen, die für eine separat geplante vollständige Instandsetzung der Brücke erforderlich sind. Die dafür erforderliche Totalsperrung hätte u. a. den (Teil-)Ausfall von dort verkehrenden Nahverkehrszügen der Beschwerdeführerinnen auf der Linie RE 90 (Relation Stuttgart – Crailsheim – Nürnberg) zur Folge gehabt. Für die Entscheidung war insbesondere maßgeblich, dass die DB InfraGO AG die in ihren Nutzungsbedingungen niedergelegten Ankündigungsfristen für Baumaßnahmen unterschritten hatte. Dies hatte zur Folge, dass die Beschwerdeführerinnen zu kurzfristigen Umplanungsmaßnahmen angehalten wurden. Die im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu treffende Abwägung zwischen den Interessen der DB InfraGO AG und denen der Beschwerdeführerinnen sowie anderer Zugangsberechtigter ergab, dass im zu entscheidenden Einzelfall die Interessen der Beschwerdeführerinnen höher zu gewichten waren. Die Entscheidung ist noch nicht bestandskräftig. Eingabe eines Zugangsberechtigten	07.05.2025 24.04.2025