BK7-22-060 Verfahren der Beschlusskammer 7
Zugang zu LNG-Anlagen

Festlegungsverfahren zur Ausgestaltung des Zugangs zu LNG-Anlagen (BK7-22-060)

Mit der am 22.05.2022 in Kraft getretenen Neufassung des § 26 Abs. 1 des EnWG (eingeführt durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften) wurde eine entsprechende Rechtsgrundlage für eine Festlegungskompetenz der Bundesnetzagentur für die Ausgestaltung eines Regulierungsrahmens für LNG-Anlagen in Deutschland geschaffen.

Um einen transparenten und diskriminierungsfreien Rechtsrahmen für LNG-Anlagen zu gewährleisten, hat die Bundesnetzagentur am 28.06.2022 auf der Grundlage von § 29 Abs. 1 i.V.m. § 26 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 EnWG eine Festlegung für den Zugang zu LNG-Anlagen (“ZuLA“) unter dem Aktenzeichen BK7-22-060 eingeleitet.

Die Beschlusskammer 7 hat vom 28.06.2022 bis zum 26.07.2022 eine Konsultation für Marktbeteiligte und andere Interessenten durchgeführt. Das Einleitungs- und Konsultationsdokument und die eingegangenen Stellungnahmen sind in einer um etwaige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung unten auf dieser Internetseite veröffentlicht.

Verfahrenseinleitung und Konsultation

Anlage
Einleitungs- und Konsultationsdokument zur LNG-Festlegung_BK7-22-060 (pdf / 164 KB)

Stellungnahmen
Stellungnahme BDEW (pdf / 72 KB)
Stellungnahme Deutsche ReGas (pdf / 222 KB)
Stellungnahme_EFET Deutschland (pdf / 62 KB)
Stellungnahme_Equinor (pdf / 136 KB)
Stellungnahme Gasunie (pdf / 57 KB)
Stellungnahme GermanLNG (pdf / 209 KB)
Stellungnahme Helaba (pdf / 70 KB)
Stellungnahme OGE (pdf / 4 MB)
Stellungnahme PRISMA (PDF / 6 MB)
Stellungnahme RWE (pdf / 88 KB)
Stellungnahme TES (pdf / 90 KB)
Stellungnahme Uniper (pdf / 79 KB)

BK7-22-060