Spruchpraxis
In den hier veröffentlichten Dokumenten hat die die Nationale Streitbeilegungsstelle nach dem DigiNetz-Gesetz als Beitrag zur Umsetzung von Nr. 15 der Kommissionsempfehlung 2020/1307 (EU-Toolbox-Recommendation) aus ihren bisherigen Entscheidungen Übersichten zu ihrer Spruchpraxis erstellt. Als Verwaltungsakte regeln die Beschlüsse den zugrundeliegenden Einzelfall, sodass die die Dokumente keine allgemeinen Grundsätze darstellen. Vielmehr gewähren sie einen Einblick in die gängige Spruchpraxis der Beschlusskammer.
Leitsätze (pdf / 312 KB)
Guiding principles from decisions by the national dispute settlement body under the Digital Networks Act (pdf / 251 KB)
Spruchpraxis in Zusammenhang mit Leerrohr Mitnutzungen (pdf / 180 KB)
Best practice for setting charges for duct sharing (pdf / 349 KB)