RAMEN
Einleitung eines Verfahrens zur Festlegung eines Regulierungsrahmens und der Methode der Anreizregulierung für Elektrizitäts- und Gasverteilernetzbetreiber sowie Fernleitungsnetzbetreiber (RAMEN) [GBK-24-01-3#3]
Die Große Beschlusskammer Energie der Bundesnetzagentur hat gemäß § 29 Abs. 1 EnWG in Verbindung mit §§ 21, 21a EnWG ein Verfahren zur Festlegung eines Regulierungsrahmens und der Methode der Anreizregulierung für Elektrizitäts- und Gasverteilernetzbetreiber sowie Fernleitungsnetzbetreiber (RAMEN) nach Außerkrafttreten der ARegV, StromNEV und GasNEV unter dem Aktenzeichen GBK-24-01-3#3 eröffnet.
Die Festlegung soll das Regulierungssystem in seinen wesentlichen Ausprägungen beschreiben und begründen. Zu den wesentlichen Ausprägungen gehören beispielsweise die Dauer der Regulierungsperiode, das „Ob“ eines Effizienzvergleichs und eines Produktivitätsfaktors oder die Beschreibung und Begründung der Regulierungsformel. Damit werden entsprechende Methodenfestlegungen zur näheren Ausgestaltung angelegt. Hierbei gilt, dass wesentliche Elemente des bisherigen Regulierungssystems fortgeführt werden sollen, sofern sie sich bewährt haben.
Die Zuständigkeit der Großen Beschlusskammer ergibt sich aus § 59 Abs. 3 S. 2 EnWG in Verbindung mit §§ 54 Abs. 3, 21, 21a EnWG.
Die Bundesnetzagentur hat ihre ersten Überlegungen zu möglichen Anpassungen an der Regulierung in einem Eckpunktepapier zusammengefasst, das am 18.01.2024 veröffentlicht und am 02.02.2024 im Rahmen einer Auftaktveranstaltung öffentlich vorgestellt wurde. Die berührten Wirtschaftskreise und sonstige Dritte hatten Gelegenheit, hierzu bis zum 29.02.2024 Stellung zu nehmen.
Die Stellungnahmen wurden zwischenzeitlich gesichtet. Im Hinblick auf die angestrebte Konsultation eines Festlegungsentwurfs im 4. Quartal 2024 und den Abschluss des Festlegungsverfahren in 2025 wurde das Verfahren durch die Große Beschlusskammer am 07.05.2024 unter dem Aktenzeichen GBK-24-01-3#3 eröffnet.
In einem nächsten Schritt führte die Große Beschlusskammer einen offenen Expertenaustausch durch, um verschiedene Themen, die in den Stellungnahmen zum Eckpunktepapier häufig adressiert wurden, vertieft zu diskutieren. Dazu zählt z.B. das Thema „Ansätze zur OPEX-Anpassung“. Weitere Einzelheiten zu dem Austausch und den Themen sind unter Termine zu finden.
Dieser Experten-Workshop fand am Montag und Dienstag, den 27. und 28.05.2024 statt und wurde als Hybride-Vorort Veranstaltung durchgeführt. Per Webex war eine Teilnahme nach vorheriger Anmeldung für Stakeholder, Wissenschaftler und interessierte Akteure möglich.
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die eingegangenen Stellungnahmen – bereinigt um etwaige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder persönliche Daten – auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.
Nähere Informationen zur Transparenz