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• Aktuelle Beschlüsse

Mitteilungen der Beschlusskammer 11

• Auskunftsersuchen Verträge nach § 155 Abs. 1 TKG
  
  

  Mit Schreiben vom 05.09.2024 hat die Beschlusskammer 11 die Fördermittelempfänger angeschrieben und aufgefordert, innerhalb von 2 Wochen alle nach § 155 Abs. 1 geschlossenen Verträge vorzulegen. Hintergrund des Ersuchens ist der § 155 Abs. 3 TKG, nach dem Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze verpflichtet sind, Verträge über einen offenen Netzzugang im Sinne des Absatzes 1 innerhalb von zwei Monaten nach deren Abschluss der Bundesnetzagentur zur Kenntnis zu geben.
  
  

  Das Schreiben finden Sie hier:
  Schreiben Abfrage Open Access Verträge (pdf / 398 KB)
  [11.09.2024]
  
  

• Öffentliche Konsultationen zur Ausarbeitung der GEREK-Leitlinien für die Koordinierung von Bauarbeiten gemäß Artikel 5 Absatz 6 Gigabit Infrastructure Act (GIA) sowie für den Zugang zu gebäudeinternen physischen Infrastrukturen gemäß Artikel 11 Absatz 6 GIA
  
  GEREK (Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) bietet bis zum 20. September 2024 interessierten Beteiligten die Möglichkeit, sich frühzeitig an der Entwicklung der beiden GEREK-Leitlinien durch Ausfüllen entsprechender Fragebögen zu beteiligen.
  
  

  Weitere Informationen zu den Konsultationen finden Sie auf den GEREK-Webseiten:
  
  

  Konsultation zu GEREK Leitlinien zu Art. 5 Abs. 6 GIA
  
  

  sowie
  
  

  Konsultation zu GEREK-Leitlinien zu Art. 11 Abs. 6 GIA
  
  

  Die Fragebögen finden Sie auch direkt unter den folgenden beiden Links:

  https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/Call_for_stakeholder_input_art5_GIA_GL

  https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/Call_for_stakeholder_input_art11_GIA_GL
  
  

  Die eingereichten Beiträge werden von GEREK veröffentlicht, sofern sie nicht als vertraulich deklariert werden. Sie werden als Input für die Überlegungen des GEREK zum Entwurf der Leitlinien verwendet, allerdings erfolgt durch GEREK keine direkte Antwort auf die eingereichten Beiträge.
  [30.07.2024]
  
  

• Beiladungen der Beschlusskammern 2, 3 und 11; Neuerungen zum Verfahren der Beiladung Geschlossene Benutzergruppe
  [12.06.2019]

Aktuelle Anträge

[Anträge der letzten 90 Tage]

Aktuelle Beschlüsse

[Beschlüsse der letzten 60 Tage]