Über die Schlich­tungs­stel­le

Hier finden Sie nähere Informationen über die Tätigkeit der Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur und die jährlich erscheinenden Tätigkeitsberichte.

Die Schlichtungsstelle Telekommunikation vermittelt seit 1999 als neutrale Instanz in Streitfällen zwischen Endkunden und Telekommunikationsanbietern aus dem Telekommunikationsvertrag. Grundlage hierfür ist das Telekommunikationsgesetz (TKG). Die Schlichtungsstelle Telekommunikation ist bei der Bundesnetzagentur angesiedelt und damit eine behördliche Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).

Streitmittlerinnen sind Frau Anja Weyer (Volljuristin) und Frau Ulrike Könitzer (zertifizierte Mediatorin).
Die Streitmittlerinnen sind auf unbestimmte Zeit bestellt.

Unterstützt werden die Streitmittlerinnen von fachkundigen Berichterstatterinnen und Berichterstattern aus den Bereichen Verwaltungswissenschaft, Technik und Betriebswirtschaft sowie der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle. Alle am Verfahren beteiligten Beschäftigten der Schlichtungsstelle sind unparteiisch, unabhängig und verfügen über die Erfahrungen und die Fähigkeiten, die für die Beilegung von Streitigkeiten im Telekommunikationsrecht erforderlich sind. Sie sind zur Verschwiegenheit und Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet.

Die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur erfüllt als behördliche Schlichtungsstelle die Voraussetzungen des VSBG und der Richtlinie über alternative Streitbeilegung 2013/11/EU sowie der EU-Empfehlung 98/257/EG zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Transparenz, kontradiktorische Verfahrensweise, Effizienz, Rechtmäßigkeit der Entscheidung, Handlungsfreiheit, Vertretung, Verschwiegenheit) und wurde bereits im Jahr 2010 bei der Europäischen Kommission notifiziert.

Bei der Europäischen Kommission finden Sie eine Liste aller gemeldeten Verbraucherschlichtungsstellen.
Auskünfte über die Online-Streitbeilegung erhalten Sie auf der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung.

Tätigkeitsberichte

Der Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur wird jährlich auf der Internetseite der Schlichtungsstelle veröffentlicht. Informationen zu den bisherigen Aktivitäten und Schlichtungsverfahren können Sie den Jahresberichten der Bundesnetzagentur entnehmen.

Tätigkeitsberichte nach § 34 VSBG der Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur:

Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle Telekommunikation 2022 (pdf / 408 KB)
Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle Telekommunikation 2021 (pdf / 229 KB)
Tätigkeitsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation 2020 (pdf / 560 KB)
Tätigkeitsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation 2019 (pdf / 2 MB)
Tätigkeitsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation 2018 (pdf / 1 MB)
Tätigkeitsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation 2017 (pdf / 2 MB)
Tätigkeitsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation 2016 (pdf / 123 KB)

Kontakt

Schlichtungsstelle Telekommunikation
Bundesnetzagentur, Fehrbelliner Platz 3, 10707 Berlin

Telefon: 030 22480-590 (elektronische Benutzerführung)
Fax: 030 22480 - 518
E-Mail: schlichtungsstelle-tk@bnetza.de

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