Online-Antrag Schlichtungsstelle Telekommunikation

  Hinweise zu bereits eingeleiteten Gerichtsverfahren
Wurde bezüglich des Streitgegenstandes bereits ein Gerichtsverfahren durch den Endnutzer oder das Telekommunikationsunternehmen bei einem ordentlichen Gericht (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht oder Bundesgerichtshof) eingeleitet, ist der Schlichtungsantrag nicht zulässig. Dies gilt auch dann, wenn das Gerichtsverfahren bereits abgeschlossen ist.

  Informationen zu bereits bestehenden SchlichtungsverfahrenWurde zu Ihrem Fall bereits ein Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bei der Schlichtungsstelle Telekommunikation gestellt, ist eine erneute Antragstellung mit dem gleichen Streitgegenstand nicht zulässig.

  Was ist ein rechtskräftiges Urteil?Ein rechtskräftiges Gerichtsurteil ist eine wirksam gewordene, nicht mehr anfechtbare richterliche Entscheidung. Liegt ein rechtkräftiges Urteil bezüglich des Streitgegenstandes vor, ist die Streitigkeit rechtlich gesehen abgeschlossen. Die außergerichtliche Schlichtung ist in diesem Fall nicht mehr möglich.

  Was ist ein Vollstreckungsbescheid?Ein Vollstreckungsbescheid beendet das gerichtliche Mahnverfahren und ermöglicht dem Gläubiger, seine Geldforderung zwangsweise gegenüber dem Schuldner durchzusetzen. Ist bereits ein Vollstreckungsbescheid zu Ihrem Streitgegenstand ergangen, ist die außergerichtliche Schlichtung nicht mehr möglich.

  Was kann eine außergerichtliche Einigung sein?Außergerichtliche Einigungen sind Übereinkünfte zwischen den Beteiligten, die außerhalb eines Gerichtsverfahrens getroffen werden. Neben einer Schlichtung durch eine Schieds- oder Schlichtungsstelle können dies auch Vergleiche, Ratenzahlungsvereinbarungen oder Einigungen über einen Mediator sein. Haben Sie sich bereits auf diese Weise mit dem Telekommunikationsunternehmen verbindlich geeinigt, ist der Schlichtungsantrag in diesem Fall nicht mehr zulässig.