Ers­te Sit­zung des Bei­ra­tes des Di­gi­tal Ser­vices Coor­di­na­tors bei der Bundesnetzagentur

Ausgabejahr 2024
Erscheinungsdatum 18.09.2024

Der Beirat des Digital Services Coordinators kommt heute zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft treffen sich erstmals seit Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes und dem Beginn der Arbeit des Digital Services Coordinators in Bonn.

"Wir freuen uns, dass ausgewiesene Digitalexpertinnen und -experten aus verschiedenen Bereichen unsere Arbeit als DSC unterstützen. Wir stehen im Bereich der Plattformaufsicht vor großen Herausforderungen. Als DSC sind wir seit Beginn unserer Tätigkeit in einem intensiven Austausch mit den wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu den aktuellsten Entwicklungen bei digitalen Diensten und Online-Plattformen", sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des DSC.

Beirat als Expertengremium

Der Beirat des Digital Services Coordinators unterstützt als unabhängiges Expertengremium den DSC bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und dient als Bindeglied zu Wissenschaft und Praxis. Die Mitglieder des Beirats wurden vom Deutschen Bundestag vorgeschlagen und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr in das Expertengremium berufen. Er setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, Wirtschaftsverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen:

Vertreter der Wissenschaft

• Prof. Dipl.-Journ. Christina Elmer, Technische Universität Dortmund Institut für Journalistik
• Prof. Dr. Ulrike Klinger, Europa-Universität Viadrina
• Dr. Tobias Mast, Leibniz-Institut für Medienforschung Hans-Bredow-Institut (HBI)
• Prof. Dr. Henrike Weiden LL.M., Hochschule München Fakultät für Betriebswirtschaft

Vertreter der Wirtschaftsverbände

• Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsführung Bitkom e.V.
• Dirk Freytag, Präsident des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
• Alexander Rabe, Geschäftsführer eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

Vertreter der Zivilgesellschaft

• Josephine Ballon, HateAid gGmbH
• Lina Ehrig, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
• Markus Hartmann, Generalstaatsanwaltschaft Köln, ZAC NRW
• Siegfried Schneider, Staatsminister a. D.
• Matthias Spielkamp, AW AlgorithmWatch gGmbH
• Teresa Widlok, LOAD e.V.
• Svea Windwehr, D64 - Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.

Der Beirat berät den DSC und die weiteren zuständigen Behörden in grundsätzlichen Fragen der Anwendung und Durchsetzung des europäischen Gesetzes über Digitale Dienste (DSA). Er gibt allgemeine Empfehlungen zur wirksamen und einheitlichen Durchführung des DSA und trägt wissenschaftliche Fragestellungen, insbesondere auch zum Umgang mit Daten, an den DSC und die weiteren zuständigen Behörden heran. Darüber hinaus berichtet der Beirat dem Deutschen Bundestag jährlich über seine Tätigkeit sowie die Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle für digitale Dienste und den anderen zuständigen Behörden.

Aufgaben des Digital Services Coordinators in der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur ist als DSC die zentrale Koordinierungsstelle für die Durchsetzung des DSA in Deutschland. Er kontrolliert Dienste-Anbieter und Online-Plattformen auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen, ist zentrale Beschwerdestelle für Online-User bei Verstößen gegen den DSA und koordiniert die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen und europäischen Behörden. Der DSC zertifiziert außergerichtliche Streitbeilegungsstellen sowie sogenannte trusted flaggers, vertrauenswürdige Hinweisgeber. Zugelassenen Forschenden kann der DSC auf Antrag den Datenzugang zu den Daten der sehr großen Online-Plattformen und -Suchmaschinen gewähren.

Der DSC wird bei seiner Arbeit von der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ), der Landesanstalt für Medien NRW koordinierend für die zuständigen Stellen für Medienaufsicht und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) unterstützt.

Weitere Informationen zum DSC sowie zum Beirat sind unter www.dsc.bund.de zu finden.