Auslegungshinweise zur Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung
Ausgabejahr 2022
Erscheinungsdatum 07.07.2022
Die Bundesnetzagentur hat heute Auslegungshinweise zur Pflicht der Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung veröffentlicht.
"Unternehmen müssen Einwilligungen in Telefonwerbung ordnungsgemäß dokumentieren. Sie müssen jederzeit eindeutig darlegen können, ob und in welchem Umfang ihnen Werbeanrufe von Verbraucherinnen und Verbrauchern erlaubt wurden,"
sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. "Die Auslegungshinweise zeigen auf, wie die Unternehmen ihre Dokumentationspflicht rechtskonform und praxisgerecht umsetzen können. Bei Verstößen gegen die gesetzliche Dokumentationspflicht kann die Bundesnetzagentur ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro verhängen."
Auslegungshinweise
Die Bundesnetzagentur kommt mit der Veröffentlichung der Auslegungshinweise zur Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht der für Telefonwerbung notwendigen Einwilligungen aus § 7a UWG dem Auftrag aus dem Gesetz für faire Verbraucherverträge nach. Die Auslegungshinweise sollen Marktteilnehmer dabei unterstützen, sich über die Anforderungen des Rechtsrahmens sowie die künftige behördliche Verfahrensweise zu informieren.
Hierzu stellt die Bundesnetzagentur zunächst den Kreis der dokumentationspflichtigen Unternehmen dar. Anschließend beschreibt sie unter anderem den Umfang der Dokumentationspflicht und die Berechnung der Aufbewahrungsfrist. Berücksichtigt werden dabei insbesondere markttypische Vertragsverhältnisse zwischen Auftraggebern von Werbeanrufen und Callcenterdienstleistern. Schließlich behandeln die Auslegungshinweise die Folgen eines Verstoßes gegen die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht sowie die Reichweite der Vorlagepflicht gegenüber der Bundesnetzagentur.
Um aktuelle Erfahrungen und Bedürfnisse aus der Praxis möglichst umfassend einzubeziehen, ist der Veröffentlichung der Auslegungshinweise eine Marktkonsultation vorausgegangen. Die Ergebnisse der Marktkonsultation sind in die jetzt veröffentlichte Fassung der Auslegungshinweise eingeflossen.
Pflicht zur Dokumentation von Werbeeinwilligungen
Am 1. Oktober 2021 war § 7a UWG als Teil des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft getreten. Für Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern enthält er branchenspezifische Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten.
Unternehmen müssen bei Telefonmarketing die vorherige ausdrückliche Einwilligung zur Telefonwerbung dokumentieren. Den Nachweis der Einwilligung müssen sie ab Erteilung für fünf Jahre aufbewahren. Nach jeder Verwendung der Einwilligung beginnt der Fristlauf von neuem. Auf Verlangen der Bundesnetzagentur sind die Nachweise unverzüglich vorzulegen. Die Bundesnetzagentur kann Verstöße gegen die Dokumentationspflicht mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro ahnden.
Die bereits bestehenden Kompetenzen der Bundesnetzagentur bei unerlaubter Telefonwerbung werden hierdurch ergänzt. Die Behörde kann Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung der Verbraucher mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 Euro ahnden. Sofern Werbeanrufe mit einer unterdrückten Rufnummer durchgeführt werden, kann die Bundesnetzagentur ebenfalls ein Bußgeld von bis zu 300.000 EUR verhängen.
Die Auslegungshinweise zur Dokumentationspflicht bei Telefonwerbung sowie weitere Informationen finden sich unter www.bnetza.de/telefonwerbung-einwilligungsdokumentation.