Häufig gestellte Fragen zur Schlichtung Post

In besonderen Streitfällen können Postkundinnen und -kunden einen Schlichtungsantrag bei der Schlichtungsstelle Post stellen, wenn sie zuvor keine Einigung mit dem Postunternehmen erreicht haben. Bei dem Schlichtungsverfahren soll ohne Beteiligung der Gerichte eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Da im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren beim Schlichtungsverfahren keine Gebühren anfallen, stellt es eine kostengünstige Alternative dar. Das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens kann von der Entscheidung eines Gerichts abweichen.

Ein Gerichtsverfahren ist rechtshängig, wenn bereits eine Klage bei einem Zivilgericht eingereicht und die Klage dem Beklagten zugestellt wurde.

E-Commerce im Zusammenhang mit einem Schlichtungsantrag bedeutet, dass es sich bei dem Sendungsinhalt um eine Sache handelt, die Sie im Internet gekauft oder verkauft haben.

Sie können bei der Nutzung des Online-Antragformulars die von uns benötigten Dokumente hochladen. Dabei darf eine Datenmenge von 7 MB nicht überschritten werden. Wenn die hochzuladenden Dokumente diese Datenmenge überschreiten, können Sie die Daten vor dem Hochladen verkleinern. Sollte Ihnen die Verkleinerung der Daten nicht möglich sein, können Sie die Dokumente, die nicht hochgeladen werden können, an die E-Mail-Adresse der Schlichtungsstelle Post versenden.

Eine Teilnahmepflicht am Schlichtungsverfahren besteht für das Postunternehmen nur bei einer Verbraucherbeteiligung. Im Übrigen ist die Teilnahme am Schlichtungsverfahren für die Postunternehmen freiwillig. Auch bei einer Verbraucherbeteiligung müssen die üblichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens vorliegen.

Ein Schlichtungsverfahren kommt nicht in Betracht, wenn

• die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle Post fällt,
• Sie noch nicht versucht haben, eine Einigung mit dem Postunternehmen zu erzielen,
• Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die Gegenstand des Streitbeilegungsverfahrens sind, zu einer Musterfeststellungsklage oder einer Abhilfeklage im Verbandsklageregister angemeldet wurden und die Klage noch rechtshängig ist,
• der Antrag offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg ist oder mutwillig erscheint, insbesondere weil das Postunternehmen sich zu Recht auf Verjährung beruft, die Streitigkeit bereits beigelegt ist oder ein Antrag auf Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt wurde, dass eine Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint,
• eine andere Schlichtungsstelle bereits ein Verfahren zur Beilegung der Streitigkeit durchgeführt hat oder die Streitigkeit bei einer anderen Schlichtungsstelle anhängig ist,
• die Behandlung der Streitigkeit den effektiven Betrieb der Verbraucherschlichtungsstelle ernsthaft beeinträchtigen würde, insbesondere weil die Verbraucherschlichtungsstelle den Sachverhalt oder rechtliche Fragen nur mit einem unangemessenen Aufwand klären kann, oder eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Bewertung der Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt ist,
• ein Gericht zur Streitigkeit bereits eine Sachentscheidung getroffen hat oder die Streitigkeit bei einem Gericht rechtshängig ist, außer das Gericht ordnet im Hinblick auf das Schlichtungsverfahren das Ruhen des Gerichtsverfahrens an oder
• der Streitwert einen Betrag in Höhe von 10 Euro unterschreitet oder einen Betrag in Höhe von 2.500 Euro überschreitet.

Die Musterfeststellungsklage ist eine zivilrechtliche Verbandsklage, die von bestimmten Einrichtungen, wie z.B. Verbraucherverbänden, für eine Mehrzahl geschädigter Verbraucherinnen und Verbraucher gegen Unternehmer eingereicht werden kann.

Verbraucherinnen und Verbraucher können ihre Ansprüche vor Erhebung der Musterfeststellungsklage zur Eintragung in ein Klageregister anmelden. Dieses Klageregister dient der Verbindung von Ansprüchen der einzelnen Geschädigten mit der Musterfeststellungsklage.

Klagebefugt sind jedoch nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher selber, sondern ausschließlich qualifizierte Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG).

Die Musterfeststellungsklage wurde eingeführt, um gerade bei Massenschäden die zentralen Rechts- und Tatsachenfragen vorab in einem Verfahren mit Wirkung für alle Geschädigten zu klären. Wenn das Verfahren beendet ist, ist die Gerichtsentscheidung für alle angemeldeten Verbraucherinnen und Verbraucher verbindlich, so als hätten sie selbst geklagt. Nach einer erfolgreichen Musterfeststellungsklage wird es für die angemeldeten Verbraucherinnen und Verbraucher wesentlich einfacher sein, ihre Ansprüche durchzusetzen.

Das Schlichtungsverfahren ist gebührenfrei. Kosten, wie z.B. Porto und andere Auslagen, sind von den Parteien selbst zu tragen.

Nein. Kosten für eine Vertretung durch Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte oder anderweitige Vertretungskosten können für das Schlichtungsverfahren nicht geltend gemacht werden. Gegenstand des Schlichtungsverfahrens sind nur die sich unmittelbar aus dem Beförderungsvertrag ergebenden Ansprüche, nicht hingegen etwaige Nebenkosten für die Rechtsverfolgung.

Nach Eingang Ihres Schlichtungsantrags bei der Schlichtungsstelle Post erhalten Sie zunächst eine Eingangsbestätigung.

Liegen die Voraussetzungen für die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor, wird das betroffene Unternehmen um eine Stellungnahme zu den angegebenen Beschwerdegründen gebeten. Sollten Verbraucherinnen/Verbraucher nicht beteiligt sein, wird das betroffene Unternehmen zunächst gefragt, ob es an dem Schlichtungsverfahren teilnimmt.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens versucht die Schlichtungsstelle Post zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Dabei bewertet sie die von beiden Seiten vorgebrachten Argumente und Belege und unterbreitet ggf. – unter Beachtung der Ausführungen beider Parteien – einen konkreten Vorschlag zur Einigung. Ziel ist ein für alle zufriedenstellendes Ergebnis zur Beilegung des Streits. Die Parteien sind nicht verpflichtet, den Lösungsvorschlag der Schlichtungsstelle Post anzunehmen.

Das Schlichtungsverfahren kann von den Antragstellenden jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden. Das Postunternehmen kann das Verfahren nur dann vorzeitig ohne Angabe von Gründen beenden, wenn keine Verbraucherbeteiligung vorliegt.

Im Übrigen endet das Schlichtungsverfahren mit einer Einigung der Parteien oder mit der Feststellung, dass eine Einigung nicht zustande gekommen ist.

Die Verfahrensdauer soll die Dauer von 90 Tagen ab Eingang der vollständigen Beschwerdeunterlagen nicht überschreiten. Das Schlichtungsverfahren wird in der Regel in Textform, d.h. per E-Mail, Fax oder Brief, durchgeführt. Eine mündliche Erörterung findet nur statt, wenn die Schlichtungsstelle Post dies für erforderlich hält und beide Parteien zustimmen. Die Verfahrenssprache ist Deutsch.

Die Post-Schlichtungsverordnung (pdf / 71 KB) regelt den formellen Ablauf eines Schlichtungsverfahrens.

Nehmen beide Parteien den Schlichtungsvorschlag nach einer angemessenen Überlegungsfrist an, kommt es zu einer verbindlichen vertraglichen Einigung.
Sollten Sie oder das Postunternehmen den Schlichtungsvorschlag der Schlichtungsstelle Post ablehnen, ist das Schlichtungsverfahren gescheitert und mögliche Ansprüche können vor Gericht geltend gemacht werden.