Fra­gen und Ant­wor­ten

Bei Preis- und Abschlagserhöhungen muss Ihr Energielieferant sich an bestimmte gesetzliche Vorgaben – wie beispielsweise die Hinweispflicht – halten.

Die Bedingungen für die Abschlagszahlung und -berechnung sind im Vertrag geregelt, meistens in den AGB.

Grundsätzlich gilt: Wenn Sie keinen (ggf. neuen) wettbewerblichen Energieliefervertrag abgeschlossen haben, werden Sie vom Grundversorger mit Energie beliefert. Je nach Fallkonstellation erfolgt dies im Rahmen der Grund- oder Ersatzversorgung. Da die Preise und Bedingungen in der Grund- und Ersatzversorgung unterschiedlich sein können, gibt es gesetzliche Regelungen, unter welchen Voraussetzungen Sie der jeweiligen Versorgung zugeordnet werden müssen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Reicht das Gas nicht aus, um die Nachfrage zu decken, hätte eine solche Gasmangellage zunächst nur indirekte Auswirkungen auf die Bevölkerung. „Geschützte Kunden“ wie Haushaltskunden werden prioritär mit Gas versorgt, ebenso Anlagen, die Fernwärme für Haushaltskunden produzieren. Es ist gesetzlich geregelt, dass Gasversorgungsunternehmen auch bei Vorliegen von Versorgungsstörungen die Sicherstellung der Erdgasversorgung für diese Kunden gewährleisten müssen (vgl. § 53a EnWG).

Das Gleiche gilt für gasbetriebene Fernwärmeanlagen, wenn sie Wärme an Haushaltskunden liefern, an ein Erdgasverteiler- oder ein Fernleitungsnetz angeschlossen sind und keinen Brennstoffwechsel vornehmen können. Der Schutz gilt nur für den Anteil des Gasbezugs, der für die Erfüllung der Wärmelieferverpflichtung benötigt wird.

Nein.

Die in einer Mangellage zu treffenden Entscheidungen sind immer Einzelfallentscheidungen, weil die dann geltenden Umstände von vielen Parametern (u. a. Gasspeicherfüllmengen, Witterungsbedingungen, europäische Bedarfe, erzielte Einsparerfolge) abhängen, die nicht vorherzusehen sind. Daher bereitet die Bundesnetzagentur keine abstrakte Versorgungsreduktions-Reihenfolge vor.

Es handelt sich um eine digitale Informationsplattform auf der relevante Akteure am Gasmarkt (große Verbraucher, Bilanzkreisverantwortliche, Versorger, Händler, Netzbetreiber) registriert werden, beziehungsweise ihre Daten zur Verfügung stellen.

Neben Stammdaten werden auch aktuelle und geplante Informationen zu Gasverbräuchen abgefragt und analysiert. Sie dienen der Bundesnetzagentur bei einer Gasmangellage, fundierte Entscheidungen über erforderliche Versorgungsreduktionen zu treffen.

Mehr Informationen: www.sicherheitsplattform-gas.de

Pressemitteilung zum Start der Sicherheitsplattform Gas (29. September 2022)

Durch eine Vielzahl von organisatorischen, inhaltlichen, personellen und praktischen Maßnahmen ist die Bundesnetzagentur auf ihre Rolle als Bundeslastverteiler vorbereitet. Sie hat für die Notfallstufe jeweils 65 Fachleute für den Gas- bzw. Stromkrisenstab zusammengezogen und geschult.

Die Aufgaben der Lastverteilung können im Schichtbetrieb dauerhaft durchgeführt werden. Ausfälle. Im dafür eingerichteten Lagezentrum finden die Krisenstäbe alle nötigen Informationen und Kommunikationsmöglichkeiten im 24-Stunden-Betrieb vor. Das Lagezentrum verfügt über eine eigene Stromerzeugung sowie Wasserversorgung und steht damit selbst bei einer Ausweitung der Versorgungskrise sicher zur Verfügung.

Teil der Vorbereitungen in der Bundesnetzagentur ist zudem der intensive Austausch mit der Industrie und der Energiewirtschaft. Die prozeduralen Abläufe und Nutzung der Kommunikationsstränge in einer Gasmangellage werden kontinuierlich aktualisiert und optimiert. Wesentliches Ziel ist das gemeinsame Verständnis für das operative Zusammenspiel der unterschiedlichen Akteure bei der Vorbereitung und Durchführung lastreduzierender Maßnahmen.

Die Netzbetreiber müssen der Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler den Bedarf an derartigen Maßnahmen frühzeitig anzeigen, damit eine abgewogene Entscheidung rechtzeitig möglich ist. Nur so werden die berechtigten Belange aller Gasverbraucher – sowohl der geschützten als auch der nicht geschützten Kunden – angemessen berücksichtigt. Die Bundesnetzagentur tauscht sich mit den Netzbetreibern über den Bedarf an lastreduzierenden Maßnahmen und konkrete Auswirkungen von in Betracht kommenden Maßnahmen aus. Denn diese müssen in ihren „hydraulischen Auswirkungen“, d.h. in den Wirkungen auf die tatsächlichen Gasflüsse in den Netzen vorab analysiert sein. Dann kann das eingesparte Gas tatsächlich möglichst sinnvoll genutzt werden.

Mit den 16 Bundesländern wurde ein Bund-Länder-Dialog „Krisenmanagement Gas“ gestartet.

Die Rolle der Bundesnetzagentur in einer Gasmangellage (pdf / 73 KB)

Es werden verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der allgemeinen Versorgungssicherheit mit Gas von allen Akteuren in Deutschland unternommen. Dies sind sowohl umfassende nationale wie internationale Maßnahmen

• die Diversifizierung der Bezugsrouten,
• die Erhöhung von nationalen Transportkapazitäten sowie
• die Möglichkeit zum bidirektionalen Transport, was je nach Bedarf einen flexiblen Gastransport in beide Richtungen ermöglicht (auch bekannt als „reverse-flow“).

Die Bundesregierung hat sich mehrere schwimmende Flüssigerdgasterminals (auch bekannt als LNG-Terminals) gesichert. Jedes dieser Terminals wird einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Gasversorgung leisten. Parallel unterstützt die Bundesregierung die Gaswirtschaft beim Abschluss von Verträgen mit Flüssigerdgasproduzenten.

Darüber hinaus haben sich in den letzten Jahren die Handlungsoptionen der Netzbetreiber im Rahmen ihrer Systemverantwortung deutlich verbessert. Mit netz- und marktbezogenen Maßnahmen sind sie in der Lage, zum einen für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu sorgen und zum anderen im Rahmen von einer konkreten Gefährdung der Versorgungslage reagieren zu können. Instrumente sind unter anderem die Nutzung

• von Regelenergie in Form des Netzpuffers und anderer den Netzen zuzuordnenden Speichermöglichkeiten (interne Regelenergie)
• des Regelenergiemarktes, um Ungleichgewichte zwischen Ein- und Ausspeisung auszugleichen (externe Regelenergie).

Darüber hinaus erfolgt die Optimierung von Lastflüssen und die Verlagerung von Erdgasmengen in Zusammenarbeit mit Netzbetreibern innerhalb Deutschlands und im benachbarten Ausland.

Zudem stärken die zuständigen Behörden und Unternehmen durch Übungen und Notfallpläne ihre Krisenmanagementstrukturen.

Marktliche Maßnahmen vor und in einer Gasmangellage (pdf / 57 KB)