Messwesen

• Quartalsweise Abfrage für Messstellenbetreiber
  • Datenübermittlung
• Auffangmessstellenbetreiber
  • Veröffentlichung 2024
• Regelungen im GNDEW
• Festlegungskompetenzen und Rolle der Bundesnetzagentur
• Grundzuständiger Messstellenbetreiber
  • Genehmigungspflicht
• Wettbewerblicher Messstellenbetreiber
• Grundzuständigkeiten des Messstellenbetriebs (Anzeige und Übertragung)
• Einbau und Ablauf
• Selbstvornahmerecht des Verbrauchers

Quartalsweise Abfrage für Messstellenbetreiber

Um die Transparenz zum Stand des Roll-outs zu erhöhen, werden seit dem 1. Juli 2024 die entsprechenden Zahlen quartalsweise bei jedem Messstellenbetreiber erhoben.

Die quartalsweisen Abfragen enthalten einzelne Tabellen, die bisher im regulären Monitoringprozess (Fragebogen 10) genutzt wurden. Die Stichtage für die Datenübermittlung sind jeweils der 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember jeden Jahres.

Datenübermittlung

Die Übermittlung der ausgefüllten Excel-Datei erfolgt über MonEDa.

Auffangmessstellenbetreiber

Fällt der grundzuständige Messstellenbetreiber (gMSB) oder ein wettbewerblicher Messstellenbetreiber (wMSB), der den Messstellenbetrieb des gMSB übernommen hat, aus, stellt der Auffangmessstellenbetreiber den Messstellenbetrieb für alle Messstellen bestmöglich sicher.

Die Bundesnetzagentur veröffentlicht zu Beginn eines jeden Kalenderjahres den Auffangmessstellenbetreiber auf ihrer Website. Grundlage sind die jeweils aktuellen Daten, die für den Monitoringbericht vorliegen.

Das Gesetz sieht dabei ein dreistufiges Verfahren vor:

Die im Jahr 2023 erhobenen Monitoringdaten wurden vor der oben genannten Gesetzesänderung erhoben. Die Daten enthalten zwar die Rollout-Fälle der jeweiligen gMSB, jedoch noch keine Zuordnung zu den jeweiligen Bundesländern. Das ist nach MsbG aber gefordert.

Dies führt dazu, dass eine Veröffentlichung nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 MsbG erstmalig nach Anpassung der Abfragemethodik für das Jahr 2025 auf Basis der Monitoringdaten von 2024 erfolgen kann.

Veröffentlichung 2024

Bis zum 10. Januar 2024 konnte die Bereitschaft des Eintritts in den grundzuständigen Messstellenbetrieb angezeigt werden (§ 11 Abs. 3 Nr. 2 MsbG). Die Anzeige sollte unter Angabe des jeweiligen Bundeslandes bzw. der jeweiligen Bundesländer erfolgen. Zusätzlich wurden Ermittlungen angestellt (§ 11 Abs. 3 Nr. 3 MsbG).

Regelungen im GNDEW

• Die Markterklärung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entfällt, sodass der Rollout von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen nunmehr bei Vorliegen zertifizierter Geräte sofort starten kann und nur noch von gesetzlichen Fristen abhängig gemacht wird.
• Die Preisobergrenzen sind gesenkt worden und gelten ab dem Jahr 2024. Den Differenzbetrag zum vorherigen Betrag zahlt nun der Netzbetreiber.
• Anschlussnutzende und -nehmende Personen erhalten nun unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eines Selbstvornahmerechts für den Einbau eines erforderlichen Zählers, wenn der Messstellenbetreiber nicht rechtzeitig auf ein Änderungsbegehren an einer Messstelle reagiert.

Weitere Regelungen betreffen die

• Ausstattung von Messstellen der leitungsgebundenen Energieversorgung mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen.
• Ausgestaltung des Messstellenbetriebs.
• Aufgabentrennung von Messstellen- und Netzbetrieb.
• technischen Mindestanforderungen für den Einsatz intelligenter Messsysteme.
• energiewirtschaftliche und allgemeine Datenkommunikation mit Smart-Meter-Gateways.
• Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Messwerten und weiteren Daten zur Abwicklung des Messstellenbetriebs.

Ein verpflichtender Rollout von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen ist nur in der Sparte Strom vorgesehen. Für den Gasbereich bestehen lediglich Anforderungen zur Anbindbarkeit von Messeinrichtungen an Smart-Meter-Gateways bzw. Anbindungspflichten an vorhandene intelligente Messsysteme.

Festlegungskompetenzen und Rolle der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur kann insbesondere mittels Festlegungen im Messwesen Regelungen treffen zu:

• Allgemeinen Anforderungen an den Messstellenbetrieb
• Verträgen
• Geschäftsprozessen

Informationen zu laufenden und zukünftigen Festlegungsverfahren erhalten Sie auf den Seiten der Beschlusskammern 6 und 7.

Grundzuständiger Messstellenbetreiber

Das MsbG definiert die Rolle des grundzuständigen Messstellenbetreibers. Diese mussten die Wahrnehmung der Grundzuständigkeit für intelligente Messsysteme und moderne Messeinrichtungen bis zum 30. Juni 2017 bei der Bundesnetzagentur anzeigen. Das MsbG weist dem Netzbetreiber die Aufgabe des grundzuständigen Messstellenbetreibers initial zu. Weitere Informationen finden Sie hier.

Genehmigungspflicht

Die Aufnahme der Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb muss von der Bundesnetzagentur genehmigt werden.

Ausgenommen von der Genehmigungspflicht sind Unternehmen, die bereits als Netzbetreiber über eine Genehmigung nach § 4 EnWG verfügen oder zum Zeitpunkt der Aufnahme des Netzbetriebs eine Genehmigung nicht beantragen mussten.

Eine Entscheidung der Bundesnetzagentur kann erst nach Eingang der vollständigen Unterlagen ergehen.

Die Genehmigung kann nur versagt werden, wenn die Antragsteller nicht die personelle, technische bzw. wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit besitzen, um den grundzuständigen Messstellenbetrieb entsprechend den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes zu gewährleisten.

Wettbewerblicher Messstellenbetreiber

Grundsätzlich gelten alle Voraussetzungen auch für den wettbewerblichen Messstellenbetreiber, mit Ausnahme der Voraussetzungen, die sich explizit an den grundzuständigen Messstellenbetreiber richten. So benötigt ein wettbewerblicher Messstellenbetreiber beispielsweise keine Genehmigung nach § 4 MsbG.

Grundzuständigkeiten des Messstellenbetriebs (Anzeige und Übertragung)

Wer ist seit Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes grundzuständiger Messstellenbetreiber?

Der Netzbetreiber ist grundzuständiger Messstellenbetreiber (§ 2 Nr. 4 MsbG), also

• jeder örtliche Verteilnetzbetreiber,
• jeder geschlossene Verteilnetzbetreiber sowie
• die Übertragungsnetzbetreiber.

Das bedeutet: Das MsbG weist dem Netzbetreiber diese Aufgabe initial zu, ohne dass es hierfür eines speziellen Übertragungsverfahrens bedarf.

Dies gilt im Strombereich sowohl für

• konventionelle Zähler (Ferraris, EDL 21, RLM, usw.) als auch für
• intelligente Messsysteme (iMSys) und moderne Messeinrichtungen (mME).

Im Gassektor für alle Messeinrichtungen.

Kann die Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb übertragen werden?

Ja.

Grundzuständige Messstellenbetreiber können in Einzelfällen im Stromsektor ihre Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme auf andere Netzbetreiber und Messstellenbetreiber übertragen (§ 41 - § 44 MsbG sowie § 11 Absatz 2 MsbG). Dies betrifft diejenigen Messstellenbetreiber, die über eine Genehmigung zur Aufnahme der Grundzuständigkeit (§ 4 MsbG) und über eine Zertifizierung des BSI (§ 25 MsbG) verfügen.

Dies gilt jedoch ausschließlich für die Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme!

Ausnahmen:

• Die Grundzuständigkeit für konventionelle Zähler kann nicht übertragen werden und verbleibt dauerhaft beim Netzbetreiber.
• Im Gassektor kann die Grundzuständigkeit ebenfalls nicht übertragen werden.

Wie ist der Ablauf eines öffentlichen Übertragungsverfahrens über die Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb?

Anstehende Verfahren zur Übertragung der Grundzuständigkeit können jederzeit eingeleitet werden und sind spätestens nach sechs Monaten durch einen Zuschlag abzuschließen (§ 41 Absatz 1 MsbG).

Der vormalige grundzuständige Messstellenbetreiber muss dem neuen grundzuständigen Messstellenbetreiber alle für den Messstellenbetrieb erforderlichen Informationen übergeben.

Bevorstehende, laufende und abgeschlossene Verfahren zur Übertragung der Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen müssen der Bundesnetzagentur unverzüglich angezeigt werden. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf ihrer Website die anstehenden Verfahren.

Die Übertragung findet im Rahmen eines Vergabeverfahrens im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) statt.

Übertragung der Grundzuständigkeit für mMe und iMSys: Grundzuständiger Messstellenbetreiber möchte oder kann Grundzuständigkeit nicht länger ausüben

Öffentliches Übertragungsverfahren	Inhouse-Vergabe	Übertragung des Messstellenbetriebs an den Auffangmessstellenbetreiber
Verfahren können jederzeit eingeleitet werden und Zuschlag hat spätestens sechs Monate nach Beginn zu erfolgen	Anwendung des GWB, Veröffentlichung im Bundesanzeiger	Sechs Monate nach Übernahme des Notbetriebs durch Auffangmessstellenbetreiber
Anzeige der Einleitung bei sowie Veröffentlichung des anstehenden Verfahrens durch Bundesnetzagentur		–––––––––

Auffangmessstellenbetreiber

In der Gesetzesnovelle aus 2023 ist die Rolle des Auffangmessstellenbetreibers hinzugekommen.

Grundsätzlich ist Auffangmessstellenbetreiber derjenige grundzuständige Messstellenbetreiber

• der im jeweiligen Bundesland nach dem aktuellsten Monitoringbericht die meisten intelligenten Messsysteme in absoluten Zahlen betreibt und
• zusätzlich der Bundesnetzagentur seine Bereitschaft zum Eintritt in den grundzuständigen Messstellentrieb angezeigt hat.

Liegt eine solche Anzeige nicht vor, wird der Messstellenbetreiber mit den bundesweit meisten intelligenten Messsysteme in absoluten Zahlen der Auffangmessstellenbetreiber.

Ein grundzuständiger Messstellenbetreiber kann anzeigen, dass er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem MsbG zur Gewährleistung des technischen Betriebs dauerhaft nicht in der Lage ist. In diesem Fall stellt zunächst der Auffangmessstellenbetreiber den Messstellenbetrieb für alle betroffenen Messstellen sicher.

Sechs Monate nach Übernahme des Notbetriebs geht die Grundzuständigkeit für das betroffene Netzgebiet vollständig auf den Auffangmessstellenbetreiber über.

Die Bundesnetzagentur hat die entsprechenden Informationen auf ihrer Website zu veröffentlichen.

Kann die moderne Messeinrichtung auch mittels eines Kommunikationsadapters über ein Smart-Meter-Gateway in ein Kommunikationsnetz eingebunden werden?

Eine moderne Messeinrichtung ist eine Messeinrichtung, die den tatsächlichen Elektrizitätsverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegelt und über ein Smart-Meter-Gateway (SMGW) sicher in ein Kommunikationsnetz eingebunden werden kann (§ 2 Nr. 15 MsbG).

Diese Einbindung kann entweder durch die Messeinrichtung direkt oder durch einen Adapter realisiert werden.

Ein solcher Kommunikationsadapter kann beispielsweise benötigt werden, um MID-Zähler (MID – Richtlinie 2004/22/EG) an ein SMGW anbinden zu können. Auch Bestandszähler, die nicht die Sicherheitsanforderungen für die Kommunikation mit dem SMGW erfüllen können, können mittels eines solchen Kommunikationsadapters dennoch verwendet werden.

Aus Sicht der Bundesnetzagentur muss ein Hersteller entsprechende Kommunikationsadapter bereitstellen, da ansonsten die Möglichkeit der Einbindung in ein Kommunikationsnetz über ein SMGW nicht gegeben ist. Ein Einbau oder Vorhalten des Adapters in der bzw. für die jeweilige Messstelle ist für die Verfügbarkeit nach Auffassung der Bundesnetzagentur nicht erforderlich.

Kommunikationsadapter müssen insbesondere die Anforderungen der Technischen Richtlinie BSI TR 03109 sowie der PTB-A 50.8 erfüllen und entsprechend zertifiziert sein.

Einbau und Ablauf

Selbstvornahmerecht des Verbrauchers