Fra­gen und Ant­wor­ten

Vorläufig stillgelegte Anlagen sind im Zielniveau nach § 4 KVBG enthalten.

Die Ergebnisse der Ausschreibung werden auf der Seite des jeweiligen Gebotstermins veröffentlicht

Wenn ein Anlagenbetreiber in der Ausschreibung einen Zuschlag für eine Anlage erhält, darf in der Anlage ab dem Wirksamwerden des Verbots der Kohleverfeuerung keine Kohle mehr verfeuert werden (§ 51 Abs. 1 KVBG). Dieses Verbot gilt für alle Teile der Anlage einschließlich etwaiger Hilfs- oder Reservedampferzeuger.

Sofern es sich bei der Anlage um einen abgegrenzten Dampfsammelschienenblock handelt, muss der Anlagenbetreiber zudem technisch sicherstellen, dass in dem jeweiligen Dampfsammelschienenblock weder direkt noch indirekt Dampf aus anderen Dampfsammelschienenblöcken zur Erzeugung von elektrischer Energie durch den Einsatz von Kohle genutzt wird (§ 51 Abs. 3 KVBG).

Die Regelungen schließen nicht aus, dass der Anlagenbetreiber die Anlage oder Anlagenteile zukünftig zur Erzeugung von elektrischer Energie durch Nutzung anderer Energieträger als Kohle, wie zum Beispiel Biomasse oder Gas, nutzt. Ebenso kann er Turbinen und Generatoren eines bezuschlagten Dampfsammelschienenblocks über eine Dampfsammelschiene weiter nutzen, solange der hierfür erforderliche Dampf nicht aus Kohle erzeugt wird.

Die Umrüstung einer bezuschlagten Anlage auf einen anderen Brennstoff ist grundsätzlich zulässig. Nur wenn die bezuschlagte Anlage systemrelevant ist und trotz Zuschlags - ausschließlich auf Anforderung der Übertragungsnetzbetreiber - zur Gewährleistung des sicheren Netzbetriebs in ihrer bisherigen Form weiterbetrieben werden muss (oder jedenfalls der Generator den ÜNB als Netzbetriebsmittel zur Verfügung zu stellen ist), kommt eine Ausnahme in Betracht. Allein im Fall einer Systemrelevanz entfaltet die Eigenerklärung im Hauptformular (E.3) u.U. rechtliche Bedeutung.
Nach der Zuschlagserteilung prüfen die Übertragungsnetzbetreiber, ob die Anlage systemrelevant ist. Selbst wenn die Übertragungsnetzbetreiber und die Bundesnetzagentur zu dem Ergebnis kommen, dass die Anlage systemrelevant ist, kommt eine Umrüstung abhängig von den Umständen des Einzelfalls in Betracht.

Unabhängig vom Ergebnis der Systemrelevanzprüfung der ÜNB nach dem Zuschlag gilt der Grundsatz, dass geplante Umrüstungsmaßnahmen der bezuschlagten Anlage und die Dauer der hieraus folgenden Nichtverfügbarkeit der Erzeugungsleistung so früh wie möglich dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber und der Bundesnetzagentur anzuzeigen sind (Fall einer geplanten vorläufigen Stilllegung). Hierdurch können die Übertragungsnetzbetreiber prüfen, ob sich bereits aus der Nichtverfügbarkeit der Anlage oder aber durch eine Leistungsminderung infolge der Umrüstungsarbeiten, eine Gefährdung für die Netzsicherheit ergibt. Nur wenn eine solche Gefahr vorliegt, kommt eine Untersagung der Umrüstungsmaßnahme in Betracht.

Für bezuschlagte Anlagen mit einer Nettonennleistung von bis zu 10 MW gelten die vorgenannten Beschränkungen nicht. Betreiber dieser Anlagen können jederzeit mit der Umrüstung ihrer Anlage beginnen.

Ja, diese Anlagen können bei technischer Eignung an der Ausschreibung zur Kapazitätsreserve teilnehmen, auch wenn die Frage der Systemrelevanz noch nicht geklärt ist. Selbst Anlagen, die bereits aufgrund bestehender Systemrelevanz in der Netzreserve gebunden sind, können bei technischer Eignung an der Ausschreibung der Kapazitätsreserve teilnehmen. Sofern Anlagen in die Kapazitätsreserve aufgenommen werden, scheidet eine Rückkehr an den Markt allerdings aus (Rückkehrverbot). Dies gilt grundsätzlich insbesondere auch für den Fall, dass die betreffenden Anlagen auf einen anderen Brennstoff umgerüstet werden sollen.

Nach § 38 Abs. 1 S. 2 KVBG kann die gesetzliche Reduzierung für Steinkohle-Kleinanlagen frühestens für das Zieldatum 2030 angeordnet werden. In Verbindung mit § 43 KVBG gilt dies ebenso für Braunkohle-Kleinanlagen. Eine Anordnung der gesetzlichen Reduzierung erfolgt grundsätzlich bereits 31 Monate vor dem jeweiligen Zieldatum. Im Falle von Stein- und Braunkohle-Kleinanlagen ist daher mit einer Anordnung frühestens im Jahr 2027 zu rechnen. Das Verbot der Kohleverfeuerung kann für solche Kleinanlagen frühestens im Jahr 2030 wirksam werden.

Nein. In diesem Fall bleibt die Anlage für die Aktualisierung der Reihung nach § 32 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KVGB als Anlage gekennzeichnet, bei der die gesetzliche Reduzierung nach § 35 KVBG angeordnet wurde. Es ist „lediglich“ das Verbot der Kohleverfeuerung für diese Anlage unwirksam, solange sie in der Netzreserve nach § 13d EnWG gebunden ist (§ 51 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 KVBG).

Nein. Die Härtefallregelung nach § 39 KVBG hat keinen Einfluss darauf, wann andere Anlagen der aktualisierten Reihung für die Anordnung der gesetzlichen Reduzierung bestimmt werden.

In der überwiegenden Zahl der Fälle hat die Bundesnetzagentur die Systemrelevanzausweisungen von Kraftwerken durch die Übertragungsnetzbetreiber bestätigt.

Eine Genehmigung der Bundesnetzagentur erfolgt nur im Hinblick auf eine Systemrelevanzausweisung einer Steinkohleanlage oder Braunkohle-Kleinanlage. Kommen die ÜNB zu dem Ergebnis, dass einzelne Anlagen nicht systemrelevant sind, erfolgt kein Genehmigungsverfahren durch die Bundesnetzagentur.

Die Entscheidung hierüber wird im Verfahren und innerhalb der Fristen der Systemrelevanzprüfung nach § 26 Abs. 2 KVBG getroffen. Falls die Anlage dabei nicht als systemrelevant ausgewiesen bzw. kein Umrüstungsbedarf nachgewiesen wird, kann sie stilllegen.

Nein. Es ist davon auszugehen, dass den Anlagenbetreibern auch vor der konkreten Anordnung bewusst ist, dass ihre Anlagen vom Kohleausstieg betroffen sind. Seit der Bekanntmachung der Altersreihung im Jahr 2021 ist auch allen Anlagenbetreibern die Position ihrer Anlagen in der Reihung bekannt. Daher geht die Bundesnetzagentur davon aus, dass die Anlagenbetreiber auch bereits vor der konkreten Anordnung Gelegenheit hatten, die Stilllegung bzw. Umrüstung ihrer Anlage vorzubereiten.

Bei den Härtefällen handelt es sich um besondere Ausnahmefälle, die sich durch ihre atypische Natur auszeichnen. Die Bundesnetzagentur macht daher hierfür keine Formvorgaben. Der Antrag kann formlos per Mail an kohleausstieg@bnetza.de gestellt werden.