Meldung des Projektfortschritts
Bis zur Zulassung der KWK-Anlage durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) muss der Bundesnetzagentur jeweils bis zum 31. Mai eines jeden Jahres der Projektfortschritt mitgeteilt werden.
Zur Fristwahrung muss das Formular spätestens am 31. Mai des jeweiligen Jahres bei der Bundesnetzagentur, Referat 628, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn eingegangen sein.
Bezuschlagte Bieter, deren Zuschlag nicht vollständig entwertet worden ist, sind nach § 20 Abs. 1 KWKAusV verpflichtet, jährlich bis zum 31. Mai den Projektfortschritt der KWK-Anlage bzw. des innovativen KWK-Systems an die Bundesnetzagentur zu melden.
Pönale
Wird die Mitteilungspflicht verletzt, muss der Bieter eine Pönale an den Übertragungsnetzbetreiber zahlen.
Die Höhe der Pönale ergibt sich aus der Gebotsmenge des bezuschlagten Gebots multipliziert mit 1 Euro für jede nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Jahresmeldung.
Die Bundesnetzagentur ist gem. § 21 Abs. 5 Nr. 7 KWKAusV verpflichtet, eine etwaige Verletzung der jährlichen Mitteilungspflicht dem jeweiligen ÜNB mitzuteilen, damit dieser eine Pönale in Anspruch nehmen kann. Diese Pönale ist vom Bieter zu leisten (gem. § 21 Abs. 1 Nr. 3 KWKAusV).
Ziel der Mitteilungspflicht
Ziel dieser Mitteilungspflicht ist die regelmäßige Evaluierung der Realisierungsrate und damit der Ausschreibungsmodalitäten im Allgemeinen. Die Mitteilung gibt Auskunft über das Erreichen der einzelnen Realisierungsschritte:
- Genehmigungserteilung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz
- verbindliche Bestellung der Anlage
- Baubeginn
- Aufnahme des Probebetriebs
- Aufnahme oder Wiederaufnahme des Dauerbetriebs der Anlage
- bei innovativen KWK-Systemen: Aufnahme des Dauerbetriebs der Komponenten zur Bereitstellung innovativer erneuerbarer Wärme
Ende der Mitteilungspflicht
Die Mitteilungspflicht endet mit der Zulassung der KWK-Anlage bzw. des innovativen KWK-Systems durch das BAFA.