Bio­mas­se: Ge­bots­ter­min 1. April 2023

• Öffentliche Bekanntgabe der Zuschläge
• Bekanntmachung der Ausschreibung
  • Gebotstermin
  • Ausschreibungsvolumen
  • Höchstwert
  • Meldefrist Genehmigungen
  • Formatvorgaben

Öffentliche Bekanntgabe der Zuschläge

Die Bundesnetzagentur gibt die Ergebnisse des Verfahrens nach § 35 Abs. 1 EEG für den Gebotstermin 1. April 2023 bekannt.

Es wurden 271 Gebote mit einem Gebotsvolumen von 301.501 kW bezuschlagt.

Mit dieser Veröffentlichung wurden die Zuschläge öffentlich bekannt gegeben. Die Zuschläge gelten eine Woche nach dieser öffentlichen Bekanntgabe als bekanntgegeben.

Die Bekanntmachung war am 30. Mai 2023, so dass die Bekanntgabe am 6. Juni 2023 als erfolgt gilt.

Gebote, die nicht auf der Liste stehen, haben keinen Zuschlag erhalten. Die Bieter werden über die Gründe der Nichtbezuschlagung gesondert benachrichtigt.

Gegen diese Entscheidungen kann innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem die Zuschläge als bekanntgegeben anzusehen sind, Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn einzureichen. Es genügt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Oberlandesgericht (Hausanschrift: Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf) eingeht.

Bekanntmachung der Ausschreibung

(gem. § 29 Abs. 1 EEG)

Gebotstermin

Gebotstermin ist der 1. April 2023.

Da der 1. April 2023 ein Samstag und der 2. April 2023 ein Sonntag ist, verschiebt sich das Fristende auf den nächsten Werktag (§§ 188, 193 BGB). Abgabefrist für diesen Gebotstermin ist also Montag, der 3. April 2023. Gebote können an diesem Tag bis 24:00 Uhr an der Pforte der Bundesnetzagentur Tulpenfeld 4, 53113 Bonn abgegeben werden.

Ausschreibungsvolumen

Das Ausschreibungsvolumen dieses Gebotstermins beträgt 300.000 Kilowatt.
Unter dem Ausschreibungsvolumen ist die Summe der Leistung zu verstehen, die zu einem Gebotstermin ausgeschrieben wird.

Herleitung:

Das im Jahr 2023 zu vergebende Volumen von 600 Megawatt wird gleichmäßig auf die beiden jährlichen Termine verteilt (§ 28c Abs. 2 S. 2 EEG).

Höchstwert

Der Höchstwert für neue Anlagen beträgt für diesen Gebotstermin 17,67 Cent pro Kilowattstunde (gem. § 39b Abs. 1 EEG).

Für bestehende Biomasseanlagen beträgt der Höchstwert abweichend davon für diesen Gebotstermin 19,83 Cent pro Kilowattstunde (gem. § 39g Abs. 5 Nr. 3 EEG i. V. m. § 39b EEG).

Der Höchstwert ist der Wert, der maximal geboten werden darf. Überschreitet der im Gebot angegebene Gebotswert den Höchstwert, wird das Gebot vom Zuschlagsverfahren ausgeschlossen.

Meldefrist Genehmigungen

Genehmigungen von Biomasseanlagen müssen bis zum 6. März 2023 erteilt und an das Register gemeldet worden sein, um an diesem Ausschreibungstermin teilnehmen zu können.

Die Genehmigungen müssen vier Wochen vor dem Gebotstermin erteilt und gemeldet worden sein (§ 39j i. V. m. § 39 Abs. 1 Nr 2 und 3 EEG). Eine Verschiebung der Abgabefrist für Gebote durch Feiertage oder Wochenenden ändert daran nichts.

Formatvorgaben

Die Bundesnetzagentur hat für die Gebotsabgabe zu diesem Termin folgende Formatvorgaben im Sinne von § 30a Abs. 1 EEG verbindlich vorgegeben. Sie sind zwingend zu beachten. Gebote, die nicht diesen Formatvorgaben entsprechen, werden vom Zuschlagsverfahren ausgeschlossen.

Hinweis: Je Gebot ist eine Sicherheit zu stellen. Wird eine Bürgschaft eingereicht, so ist eine Bürgschaft je Gebot einzureichen.

Die benötigten Formulare sind aus dem Internet herunterzuladen und mit einem geeigneten PDF-Reader-Programm wie beispielsweise dem Adobe Acrobat Reader (auf der Seite von Adobe kostenlos zu beziehen) am Computer auszufüllen. Handschriftlich ausgefüllte Formulare entsprechen nicht den Formatvorgaben.

Die Bundesnetzagentur hat bislang keine Festlegungen nach § 85 Abs. 2 EEG getroffen, die in diesem Verfahren zu beachten wären. Hinsichtlich des Höchstwerts ist die nach § 85a Abs. 1 und 2 EEG getroffene Festlegung (AZ 4.08.01.01/1#10) zu beachten.