Eisenbahnrechtliche Leitentscheidungen 2012
Bundesnetzagentur widerspricht beabsichtigten Änderungen in den NBS 2014 der DB Netz AG
Der Widerspruch betrifft u.a. den sog. Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag, das Anmeldeverfahren sowie die Frage, ob auch Verlader Nutzungsverträge für Serviceeinrichtungen abschließen dürfen.
Bundesnetzagentur widerspricht beabsichtigten Änderungen in den SNB 2014 der DB Netz AG
Der Widerspruch betrifft u.a. den sog. Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrag, die Frage, ob auch Verlader Trassennutzungsverträge abschließen dürfen sowie die Regelung für Züge mit einer Verspätung von mehr als 20 Stunden.
DB Netz AG darf NBS zur Konfliktlösung in Serviceeinrichtungen nicht diskriminierend auslegen
Die Bundesnetzagentur verpflichtet die DB Netz AG zur korrekten und diskriminierungsfreien Anwendung der Konfliktlösungsregeln.
Einführung eines Verkehrsleistungsfaktors im Stationspreissystem
Der sogenannte Zuglängenfaktor im Stationspreissystem wird bereits seit mehreren Jahren von der Bundesnetzagentur beanstandet. Nun hat sich die Bundesnetzagentur mit der DB Station&Service AG in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag darauf geeinigt, diese Preiskomponente durch ein andere, den sogenannten Verkehrsleistungsfaktor, abzulösen.
Musterverfahren für Kapazitätszuweisung bei Engpässen in Serviceeinrichtungen
Die Bundesnetzagentur verpflichtet die DB Netz AG zur Vergabe von Gleisen an EVU.
Stand: 23.05.2013