Ar­chiv

Fachtagung „Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts XXVIII“
am 27. und 28. September 2022 in Regensburg

Am 27. und 28. September 2022 wird die Veranstaltung „Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts XXVIII“ der Bundesnetzagentur in Kooperation mit der Universität Regensburg in Regensburg stattfinden. Die Eisenbahnrechtlichen Forschungstage finden dieses Jahr zum 28. Mal statt. Sie steht in mehrfacher Hinsicht offenbar im Zeichen des Umbruchs. Normative und planerische Überlegungen zur Neukonzeption der Kapazitätsbewirtschaftung von Schiene und Serviceeinrichtung – in Deutschland wie in Brüssel – treffen vor dem Hintergrund massiver Bautätigkeit, international verursachter Logistik-Disruptionen und eines verkehrspolitisch ausgelösten Nachfrageanstiegs auf die sich immer mehr abzeichnende Realität eines drohenden Verkehrsinfarktes. Die dringend notwendige Verbesserung der Betriebsqualität steht thematisch daher im Zentrum des ersten Veranstaltungstages.

Der zweite Tag gibt zunächst Ausblick auf die anstehende entgeltseitige Zugangsregulierung von Schienenwegen und Serviceeinrichtungen, prominent hier die Vorbereitung der zweiten Regulierungsperiode für DB Netz AG von 2024 bis 2028, die angesichts veränderter ökonomischer Rahmenbedingungen für das Schienennetz große Bedeutung haben wird.

Schließlich sollen sich abzeichnende Veränderungen in den Blick genommen werden: Wie muss man sich eine gemeinwohlorientierte Infrastruktur-GmbH vorstellen, wie sie sich insbesondere im Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Regierung findet? Was kann man sich hierdurch erhoffen, welche Erwartungen werden wohl unerfüllt bleiben?

Wie sind Regulierungsrecht und Kartellrecht nach jüngster höchstrichterlicher Rechtsprechung und zu erwartender unionsrechtlicher Klärung nebeneinander und miteinander anwendbar?

Welche rechtlichen Anforderungen gelten für den Datenzugang von Dritten gegenüber der DB AG nach Entscheidung des Bundeskartellamts? Wie kann und muss der Datenzugang zukünftig gestaltet werden?

Die Fachtagung bietet Experten aus Wissenschaft und gewerblicher sowie behördlicher Praxis die Möglichkeit, einen Einblick in aktuelle regulierungsrechtliche Entwicklungen im Eisenbahnsektor zu erhalten und sich über diese – in gewohntem Rahmen und bei guter Verpflegung – offen auszutauschen und Kontakte zu knüpfen.

Tagungsort:
Universität Regensburg
Vielberthgebäude
Raum H 24
Universitätsstraße 31
93053 Regensburg

Das Programm finden Sie hier:
Programm 2022 (pdf / 221 KB)

Hotelkontingent für die Veranstaltung in Regensburg 2022 (pdf / 100 KB)
Lageplan Vielberthgebäude Universität Regensburg (PDF / 8 MB)
Anfahrt Restaurant "Leerer Beutel" (pdf / 311 KB)
Schriftliches Anmeldeformular (docx / 78 KB)

Ansprechpartner

Herr Kevin Gelfert
Tel.: 0228 / 14-7087
E-Mail: 701.erft-postfach@bnetza.de

Fachtagung „Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts XXVII“
am 26. und 27. Oktober 2021 in Berlin

Die Eisenbahnrechtlichen Forschungstage hat dieses Jahr zum 27. Mal stattgefunden. Die Fachtagung, die von der Bundesnetzagentur und der Universität Regensburg ausgerichtet war, boten Experten aus Wissenschaft und gewerblicher sowie behördlicher Praxis die Möglichkeit, einen Einblick in aktuelle regulierungsrechtliche Entwicklungen im Eisenbahnsektor zu erhalten und sich über diese offen auszutauschen.

Die Tagung wurde mit Vorträgen und Diskussionen zu den anstehenden Änderungen in der Kapazitätsbewirtschaftung der Schienenwege eröffnet. Auf europäischer wie nationaler Ebene sollen neue Konzepte der Kapazitätsbewirtschaftung erprobt werden. Dabei stellten sich sowohl beim europäischen Projekt Redesign of the international Timetabling Process (TTR) als auch bei der Implementierung eines Deutschlandtaktes auf nationaler Ebene rechtliche wie praktische Fragen:

• Bildet das Unionsrecht eine ausreichende Grundlage für vorkonstruierte Trassen?
• Was können Rahmenverträge leisten?
• Wie kann auf nationaler Ebene der Einstieg in einen Deutschlandtakt über eine Erprobungsklausel gelingen? Dabei gilt es, Bedarfe und gesellschaftlichen Nutzen der einzelnen Verkehrsarten zu ermitteln und zugrunde zu legen.
• Was nutzt die Trasse, wenn die Serviceeinrichtung nicht nutzbar ist?

Im zweiten Themenkomplex des ersten Tages standen daher die Herausforderungen bei der Kapazitätsbewirtschaftung von Serviceeinrichtungen im Mittelpunkt. Die womöglich unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen von Serviceeinrichtungsbetreibern und Eisenbahnverkehrsunternehmen wurden umfassend dargestellt und erörtert. Die Tagung fand ihre Fortsetzung mit dem Themenblock „Weitere Entwicklungen in der Eisenbahnregulierung“. Der zweite Tag wurde durch den Vortrag „8. Sektorgutachten der Monopolkommission“ eröffnet. Danach wurde der Frage nachgegangen, ob attraktiverer Fernverkehr durch Wettbewerb oder Verkehrsbewirtschaftung gelingen kann. Zur Wettbewerbsgestaltung gehört nicht nur der Zugang, sondern auch die Entgelte. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Preisfestlegung ist die Prüfung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten, die im Anschluss vorgestellt wurde. Auch die aktuelle Rechtsprechung ist an diesem Tag nicht unbeleuchtet geblieben: Welche regulatorischen Schlussfolgerungen müssen aus der BGH-Entscheidung zur grundsätzlichen Schadenersatzpflicht des Betreibers der Schienenwege gezogen werden müssen? Welche Anforderungen stellt der EuGH an die Regulierungsbehörde ihre Unabhängigkeit betreffend?

Für das leibliche Wohl wurde dabei ausreichend Sorge getragen: Pausen mit Verpflegung vor Ort und das gemeinschaftliche Abendessen boten einen angenehmen Rahmen, den einen oder anderen eisenbahnrechtlichen Aspekt zu vertiefen und neue Kontakte zu knüpfen.

Ansprechpartner

Frau Daniela Wandel
Tel.: 0228 / 14-7000 (Mo-Do 09:00-12:00 Uhr)
E-Mail: 701.erft-postfach@bnetza.de