Ver­län­ge­rung der Über­gangs­lö­sung beim Ver­kehrs­leis­tungs­fak­tor

Die Bundesnetzagentur hat am 04.09.2014 mit der DB Station&Service AG eine Ergänzungsvereinbarung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 31.08.2012 abgeschlossen. Mit der damaligen Vereinbarung, die im Grundsatz weiterhin Bestand hat, war die Ablösung des Zuglängenfaktors im Stationspreissystem vereinbart worden. Seit dem 01.01.2013 gilt stattdessen der sogenannte Verkehrsleistungsfaktor in vereinfachter Form. Dieser sollte ursprünglich für maximal zwei Jahre Anwendung finden und danach durch einen kosten- und/oder markttragfähigkeitsbasierten Verkehrsleistungsfaktor abgelöst werden. Der Anwendungszeitraum wird nunmehr jedoch um ein Jahr verlängert. Somit kann der gegenwärtige Verkehrsleistungsfaktor in Höhe von 2,4 für den Schienenpersonenfernverkehr bis zum 31.12.2015 bestehen bleiben.

Hintergrund für die Verlängerung sind vor allem die Planungen des Gesetzgebers, in Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU die gesetzlichen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zu überarbeiten. Sofern Veränderungen im Entgeltmaßstab eintreten, könnte dies auch Auswirkungen auf die Berechnung des Verkehrsleistungsfaktors haben. So könnte beispielweise eine rein kostenbasierte Ermittlung, wie u.a. im öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 31.08.2012 zugelassen, nicht mehr mit dem neuen Rechtsrahmen übereinstimmen. Durch die Verlängerung der Anwendbarkeit des bisherigen Verkehrsleistungsfaktors können mögliche Veränderungen im Entgeltmaßstab aufgrund der Gesetzesnovelle bei der Ermittlung des neuen Verkehrsleistungsfaktors angemessen berücksichtigt werden. Dadurch wird ausgeschlossen, dass in kürzester Zeit eine zweifache Überarbeitung des Verkehrsleistungsfaktors erfolgen müsste, die voraussichtlich jeweils auch mit Belastungsverschiebungen zwischen dem Schienenpersonennah- und Schienenpersonenfernverkehr verbunden wären. Die Verlängerung der Anwendung der gegenwärtigen Preiskomponente bis zur Geltung des neuen Rechtsrahmens führt somit zu mehr Kalkulationssicherheit.

Verlängerung der Übergangslösung beim Verkehrsleistungsfaktor (pdf / 35 KB)