Zie­le, Ziel­grup­pen und Zeit­plan

• Ziele
• Zielgruppe
• Zeitplan
• Leitlinien und Praxisleitfäden

Ziele

Die KI-Verordnung (KI-VO) verfolgt mehrere zentrale Ziele:

• Sicherheit und Schutz: Menschen sollen vor den möglichen Risiken der KI-Anwendungen geschützt werden, insbesondere dort, wo Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz betroffen sein könnten.
• Förderung von Innovation: Die Verordnung schafft ein günstiges Umfeld für die Entwicklung und Anwendung von KI in Europa.
• Einheitliche Vorschriften: Sie etabliert einen einheitlichen Rechtsrahmen für den gesamten EU-Binnenmarkt. Dadurch können Unternehmen europaweit unter denselben Bedingungen agieren.
• Vertrauen: Durch klare Regel, Transparenz und Verantwortlichkeit soll das Vertrauen in KI-Technologien gestärkt werden.

Die KI-VO schafft klare Regeln für Akteure entlang der KI-Wertschöpfungskette. Sie definiert verbindliche Anforderungen für bestimmte KI-Anwendungen und sorgt für mehr Transparenz und Sicherheit im Umgang mit dieser Technologie. Gleichzeitig achtet die Verordnung darauf, den administrativen und finanziellen Aufwand für Unternehmen möglichst gering zu halten – insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Zielgruppe

Die Vorschriften gelten gemäß Art. 2 für alle Unternehmen, Behörden, Organisationen und weitere Akteure, die ein KI-System in der EU einsetzen oder auf den Markt bringen. Entscheidend ist dabei nicht zwingend der Standort des Unternehmens, sondern ob das KI-System in der Union in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird, oder ob dessen Ausgaben Auswirkungen auf Menschen in der EU hat (Artikel 2 KI-Verordnung).

Die KI-VO gilt für diese Akteure

• Anbieter und Hersteller: Sie entwickeln selbst bzw. lassen ein KI-System/GPAI-Modell entwickeln. Sie bringen dieses unter eigenem Namen oder der eigenen Handelsmarke auf den Markt oder setzen es in einem beruflichen Kontext ein.
• Betreiber: Sie haben ihren Sitz in der EU. Sie Nutzen oder integrieren KI-Systeme in ihre Arbeitsprozesse.
• Einführer (Importeure): Sie haben ihren Sitz in der EU. Sie bringen KI-Systeme von Anbietern aus Drittländern auf den EU-Markt. Die eingeführten KI-Systeme haben Namen oder Handelsmarke des Unternehmens im Drittland
• Händler: Sie bieten KI-Systeme auf dem EU-Markt an.
• Bevollmächtigte: Sie haben ihren Sitz in der EU. Sie sind vom Anbieter eines KI-Systems/GPAI-Modells in einem Drittstaat schriftlich bevollmächtigt, in seinem Namen die EU-Vorschriften einzuhalten.

Die genauen Definitionen der Akteure im Sinne der KI-Verordnung finden Sie hier.

Für diese Akteure gelten Anforderungen wie:

• Die Kategorisierung von KI-Systemen nach Risiko
• Die Dokumentationspflichten und Nachweise zur Konformität
• Transparenzpflichten, um Nutzern anzuzeigen, dass diese mit einer KI interagieren
• Sicherheits- und Risikomanagementanforderungen, insbesondere für hochriskante KI-Anwendungen
• Überwachung durch die nationalen Aufsichtsbehörden.

Die Verordnung gilt nicht für Betreiber, die KI-Systeme nur privat verwenden. Ebenso gelten die Regeln nicht für KI-Systeme, die ausschließlich zu Forschungs- und Entwicklungszielen entwickelt werden, oder für solche, die für militärische und verteidigungspolitische Zwecke konzipiert und eingesetzt werden.

Ausführlichere Erläuterungen über die Akteure in Sinne der KI-VO und ihre Pflichten finden sie demnächst auf unserer Webseite.

Zeitplan

Seit dem in Kraft treten der Verordnung (EU) 2026/1744 Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689, (EU) 2018/1139 und (EU) 2023/1230 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI – KI-Omnibus) am 27. Juli 2026 haben sich einige Fristen der KI-VO verschoben. Die betroffenen Einträge im nachfolgenden Zeitstrahl sind entsprechend gekennzeichnet.

Seit dem 2. Februar 2025

• KI-Kompetenz: Anbieter und Betreiber von KI-Systemen müssen Maßnahmen ergreifen, um die Entwicklung von KI-Kompetenzen ihres Personals zu unterstützen.
• Verbotene Praktiken: Die KI-Verordnung definiert acht Praktiken, die ab jetzt nicht mehr angewandt werden dürfen.

2. August 2025

• Es gelten die Vorschriften zu KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (General Purpose AI, GPAI).
• Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Behörde, die für die Durchsetzung der KI-Verordnung zuständig ist. Diese Behörde kann dann die Einhaltung der Regeln überwachen und bei Verstößen Sanktionen aussprechen.
• Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Notifizierungsbehörden, die für die Bewertung, Benennung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und für deren Überwachung zuständig ist.
• Eine zentrale Anlaufstelle (Single Point of Contact) für Öffentlichkeit und andere zuständige Marktüberwachungsbehörden muss eingerichtet sein.

2. Juli 2026

• Die Änderungsartikel in Art. 102 bis 110 gelten (Art.1 Abs. 40 Lit. c) KI-Omnibus).

2. August 2026

• Es gelten die Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber bestimmter KI-Systeme.
• Die Mitgliedstaaten müssen Sanktionsregeln umgesetzt haben.
• Es gelten alle restlichen, nicht explizit aufgelisteten Anforderungen der Verordnung.

2. Dezember 2026

• Die mit dem KI-Omnibus neu hinzugekommenen verbotenen Praktiken gelten nun (Art.1 Abs.40 Lit. a) KI-Omnibus).

2. August 2027

• Es muss mindestens ein einsatzbereites KI-Reallabor auf nationaler Ebene eingerichtet sein (Art. 1 Abs. 22 Lit. a) KI-Omnibus).
• Es gelten Regeln für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck, die vor August 2025 eingesetzt wurden.

2. Dezember 2027

• Es gelten Regeln für Hochrisiko-KI-Systeme nach Annex III der KI-Verordnung (Art.1 Abs. 40 Lit. b) KI-Omnibus).

2. August 2028

• Es gelten Regeln für Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Anhang I. (Art. 1 Abs. 40 Lit. b) KI-Omnibus).

Übergangsregelungen

• Anbieter von KI-Systemen, einschließlich KI-Systemen mit allgemeinem Verwendungszweck, die synthetische Audio-, Bild-, Video- oder Textinhalte erzeugen, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Art. 50 Abs. 2 bis zum 2. Dezember 2026 nachzukommen.
• Die Anforderungen der KI-Verordnung müssen bis zum 31. Dezember 2030 für KI-Systeme in EU-IT-Großsystemen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht umgesetzt werden, die Teil solcher IT-Systeme sind, die vor dem 2. August 2027 eingeführt wurden und auf EU-Recht basieren, wie beispielsweise das Schengener Informationssystem
• Betreiber von Hoch-Risiko-KI-Systemen, die vor dem 2. Dezember 2027 angeboten oder eingesetzt wurden, müssen die Vorgaben der KI-Verordnung nur dann erfüllen, wenn diese KI-Systeme in ihrem Design wesentlich geändert wurden.
• Anbieter und Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen, die für den Einsatz durch Behörden bestimmt sind, müssen sicherstellen, dass sie alle Anforderungen und Pflichten der KI-Verordnung bis zum 2. August 2030 erfüllen.

Leitlinien und Praxisleitfäden

Neben dem Zeitplan zur Anwendbarkeit der KI-Verordnung geht auch ein Zeitplan für die Bereitstellung von Leitlinien und Praxisleitfäden aus der KI-Verordnung hervor.

Die KI-Verordnung umfasst verschiedene Leitlinien und Praxisleitfäden, die zur Einhaltung der Vorschriften beitragen. Einige dieser Leitlinien müssen zu bestimmten Fristen fertiggestellt werden, während andere zu unbestimmten Zeitpunkten veröffentlicht werden können.