Verfahren der BK10
Übersicht über alle laufenden sowie abgeschlossenen Verfahren der Beschlusskammer 10
Hinweise:
- Der dargestellte Verfahrensgegenstand berücksichtigt den Stand des Verfahrens zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung. Es ist möglich, dass im Laufe des Verfahrens durch Änderung des Antrags oder der Unterrichtung eine sachnahe Änderung des Verfahrensgegenstandes erfolgt. In Fällen von Unterrichtungen nach § 72 Satz 1 Nr. 5 ERegG wird im Zusammenhang mit der beabsichtigten Änderung oder Neufassung vorsorglich das Verfahren von Amts wegen um Prüfungen nach §§ 66 Abs. 4 i. V. m. 68 Abs. 3 ERegG, hilfsweise §§ 67 Abs. 1 und 68 Abs. 1 ERegG, erweitert.
- Über neu eingeleitete Verfahren informiert auch der RSS-Feed der Beschlusskammer.
- Für die Suche nach einem Geschäftszeichen ist dieses ohne das Suffix („_B“, _E“, etc.) einzugeben.
- Die Verschlagwortung in der Spalte „Regulierungsart“ erfolgt ausschließlich nach dem Verfahrensschwerpunkt.
Geschäftszeichen | Regulierungsart | Verfahrensgegenstand | betroffenes Unternehmen | Bemerkung / Veröffentlichung |
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BK10-22-0403_E | Entgeltregulierung / Schienenwege |
Prüfung einer Rücknahme und Neubescheidung von Beschlüssen über in der Vergangenheit liegende Entgeltregelungen
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DB Netz AG |
Antragsfrist: 05.12.2022 22.11.2022 |
BK10-22-0402_E | Entgeltregulierung / Schienenwege |
Prüfung einer Rücknahme und Neubescheidung von Beschlüssen über in der Vergangenheit liegende Entgeltregelungen
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DB Netz AG |
Antragsfrist: 05.12.2022 22.11.2022 |
BK10-23-0057_E | Entgeltregulierung / Schienenwege |
Eingabe eines Zugangsberechtigten
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ERS Railways GmbH |
Antragsfrist: 14.04.2023 30.03.2023 |
BK10-22-0168_Z | Zugangsregulierung / Sonstige Serviceeinrichtungen |
Nachträgliche Überprüfung von Nutzungsbedingungen (NBS)
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Hamburger Hafen und Logistik AG |
Antragsfrist: 31.08.2022 17.08.2022 |
BK10-22-0169_Z | Zugangsregulierung / Sonstige Serviceeinrichtungen |
Nachträgliche Überprüfung von Nutzungsbedingungen (NBS)
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EUROKOMBI Terminal GmbH |
Antragsfrist: 31.08.2022 17.08.2022 |
BK10-22-0170_Z | Zugangsregulierung / Sonstige Serviceeinrichtungen |
Nachträgliche Überprüfung von Nutzungsbedingungen (NBS)
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Hamburg Port Authority AöR |
Antragsfrist: 31.08.2022 17.08.2022 |
BK10-23-0010_Z | Zugangsregulierung / Sonstige Serviceeinrichtungen |
Nachträgliche Überprüfung von Zugangsregelungen
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DB Netz AG |
Antragsfrist: 03.02.2023 19.01.2023 |
BK10-23-0083_Z | Zugangsregulierung / Sonstige Serviceeinrichtungen |
Nachträgliche Überprüfung von Zugangsregelungen
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DB Station & Service AG |
Antragsfrist: 16.06.2023 01.06.2023 |
BK10-23-0394_Z | Zugangsregulierung / Sonstige Serviceeinrichtungen |
Eingabe eines Zugangsberechtigten
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DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH |
Antragsfrist: 16.10.2023 02.10.2023 |
BK10-20-0360_B | Befreiungen / Schienenwege |
Antrag auf Befreiung eines Infrastrukturbetreibers von Regulierungsvorschriften
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Rangier, Service und Transport GmbH (RST) |
Antragsfrist: 30.10.2020 16.10.2020 |