Aktuelle Veröffentlichungen

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Hier werden aktuelle Mitteilungen der Beschlusskammer 10 zu ausgewählten Entscheidungen der letzten 6 Monate vorgestellt.

Geschäftszeichen	Kurzinformation	Veröffentlicht am
BK10-25-0024_E	Die Bundesnetzagentur hat mit Beschluss vom 19.02.2024 die Obergrenze der Gesamtkosten der DB InfraGO AG für die Fahrplanperiode 2025/2026 (OGK 2026) vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das unter dem Aktenzeichen 18 K 7156/24 vor dem Verwaltungsgericht Köln geführte Klageverfahren auf 7.841,450 Mio. EUR festgelegt. Der Beschluss dient der Umsetzung einer entsprechenden einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 24.01.2025 (Az. 18 L 2172/24). Mit ihrem ursprünglichen Beschluss vom 04.10.2024 hatte die Bundesnetzagentur die OGK 2026 auf 7.382 Mio. EUR festgelegt (Gz. BK10-24-0058_E). Die DB InfraGO AG hatte in dem Verfahren geltend gemacht, dass außerplanmäßige Kosten (Kapitalkosten, Abschreibungen) aus dem Wegfall von Baukostenzuschüssen und der in diesem Zusammenhang vorgesehenen Eigenkapitalerhöhungen zu berücksichtigen seien. Mit ihrer ursprünglichen Festlegung erkannte die Beschlusskammer zwar grundsätzlich zusätzliche Kosten als Folge der Eigenkapitalerhöhungen an, allerdings nur mit einer deutlichen Kürzung. Hauptgrund war ein geringerer Ansatz bei der anzunehmenden Eigenkapitalverzinsung. Gegen den ursprünglichen Beschluss der Bundesnetzagentur hatte sich die DB InfraGO AG im Klagewege und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gewandt. Die DB InfraGO AG beanstandete die – aus ihrer Sicht zu niedrige – Höhe des angesetzten Eigenkapitalzinssatzes. Das VG Köln folgte mit Bezug auf die Kapitalverzinsung in der Eilentscheidung vom 24.01.2025 der Argumentation der DB InfraGO AG und verpflichtete die Bundesnetzagentur zur vorläufigen höheren Festlegung der OGK 2026. Das beim VG Köln anhängige Hauptsacheverfahren (Az. 18 K 7156/24) wird unterdessen fortgesetzt, eine Entscheidung steht noch aus. Bestimmung der OGK	24.02.2025 05.02.2025
BK10-24-0329_Z	Mit Beschluss vom 07.02.2025 hat die Beschlusskammer 10 der Bundesnetzagentur die Beschwerde der agilis Eisenbahngesellschaft mbH & Co. KG (Beschwerdeführerin) gegen die DB InfraGO AG (Beschwerdegegnerin) wegen der im Rahmen der Generalsanierung vom 06.02. bis 10.07.2026 geplanten Totalsperrung der Strecke zwischen Regensburg und Nürnberg zurückgewiesen (BK10-24-0329_Z). Die Beschwerdeführerin, die als Eisenbahnverkehrsunternehmen im bayerischen Raum Leistungen im Schienenpersonennahverkehr anbietet, sieht sich von der geplanten Totalsperrung in ihren Rechten verletzt. Bei der Überprüfung der entsprechenden Planungen konnte die Beschlusskammer indes keinen Verstoß der Beschwerdegegnerin gegen Eisenbahnregulierungsrecht feststellen. Die Beschwerdegegnerin hat die in ihren Schienennetz-Nutzungsbedingungen niedergelegten formellen Vorgaben zur Bauplanung eingehalten. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin mit der Ankündigung einer fünfmonatigen Totalsperrung evident unangemessene Beeinträchtigungen der Interessen der Zugangsberechtigten in Kauf genommen hätte. Maßgeblich für diese Einschätzung ist insbesondere, dass – bei gegebenem Bauvolumen – eine alternative Bauplanung (abschnittsweises Bauen, Bauen bei eingleisiger Sperrung) zu einer beträchtlichen Verlängerung der Bauzeit letztlich zu Lasten aller sonstigen Zugangsberechtigten geführt hätte. Der hilfsweise geforderten erheblichen Verkürzung der Totalsperrung stand dagegen der Umfang des geplanten Bauvolumens entgegen. Die Beschwerdegegnerin war auch nicht gehalten, im Rahmen einer detaillierteren Prüfung Alternativen zur vorgesehenen fünfmonatigen Totalsperrung zu entwickeln und zu bewerten. Die Beschwerdeführerin ist mit ihren entsprechenden Forderungen präkludiert. Denn sie hat es versäumt, sich mit ihrem Wunsch nach alternativen Kapazitätsbeschränkungen rechtzeitig in das von der Beschwerdegegnerin diesbezüglich durchgeführte Konsultationsverfahren einzubringen. Es ist nachstehender Beschluss gefasst worden. Eingabe	07.02.2025 30.08.2024
BK10-24-0395_Z	Mit Beschluss vom 22.11.2024 untersagte die Beschlusskammer der DB InfraGO AG zwei beabsichtigte Einschränkungen des Koordinierungsverfahrens. Das Eisenbahnregulierungsgesetz sieht für den Fall von Unvereinbarkeiten zwischen verschiedenen Anträgen auf Zuweisung von Schienenwegkapazität (Zugtrassen) die Durchführung eines Koordinierungsverfahrens vor. In diesem Rahmen bemüht sich der Infrastrukturbetreiber, so weit wie möglich allen Anträgen stattzugeben und die Erfordernisse der Nutzer bestmöglich zu erfüllen. Das Koordinierungsverfahren spielt daher eine Schlüsselrolle bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität. Die nun von der Beschlusskammer abgelehnten Einschränkungen des Koordinierungsverfahrens betrafen zwei Konstellationen: Einmal hat die Beschlusskammer entschieden, dass auch bei Zugtrassen, die an mehreren Konflikten beteiligt sind, nicht auf eine Koordinierung verzichtet werden kann. Dies betrifft insbesondere langlaufende, häufig internationale Zugtrassen. Die DB InfraGO AG beabsichtigte für die Fälle, in denen solche Zugtrassen wegen eines ersten Konflikts nicht vollständig zugewiesen werden können, den restlichen Teil der beantragten Zugtrasse nur dann zuzuweisen, wenn auf dem restlichen Laufweg / in der restlichen Zeit keine weiteren Unvereinbarkeiten mit anderen Nutzungsanträgen aufgetreten wären. Nach der Entscheidung der Beschlusskammer muss auch in diesen Fällen zunächst gemeinsam mit den Nutzern nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. Eine weitere beabsichtigte Einschränkung des Koordinierungsverfahrens betraf Konflikte auf überlasteten Schienenwegen. Auf verschiedenen überlasteten Schienenwegen beabsichtigt die DB InfraGO AG die Einführung einer verbindlichen „Pufferminute“ im Fahrplan. Auf die jeweilige Belegungszeit eines sog. Blockabschnitts soll zusätzlich jeweils eine Minute aufgeschlagen werden, damit etwaige Unpünktlichkeiten im täglichen Betrieb nicht oder nur verzögert auf Folgezüge durchschlagen. Die Einführung dieses Qualitätselementes geht aber mit einer weiteren Verknappung von Kapazität einher, so dass erwartbar mehr Konflikte auftreten werden. Für Konflikte, die durch Unterschreiten der Pufferminute entstehen, beabsichtigte die DB InfraGO AG – zur Reduzierung ihres Aufwandes – lediglich eine sog. vereinfachte Koordinierung durchzuführen. Nach Auffassung der Beschlusskammer hätten sich die Zugangsberechtigten damit jedoch nicht im gesetzlich geforderten Maße in die Konfliktlösung einbringen konnten. Unterrichtung	03.12.2024 14.10.2024
BK10-24-0058_E	Mit Beschluss vom 04.10.2024 (Gz. BK10-24-0058_E) hat die Beschlusskammer die Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2025/2026 (OGK 2026) für die DB InfraGO AG und die DB RegioNetz Infrastruktur GmbH (DB RNI GmbH) festgelegt. Für die DB InfraGO AG erfolgte die Festlegung durch die Beschlusskammer in Höhe von 7.382 Mio. EUR, davon 7.090 Mio. EUR endgültig und 292 Mio. EUR vorläufig. Die DB InfraGO AG hatte beantragt, die OGK 2026 in Höhe von 8.188 Mio. EUR festzulegen. Sie machte dabei geltend, dass außerplanmäßige Kosten (Kapitalkosten, Abschreibungen) in Höhe von 1.098 Mio. EUR aus dem Wegfall von Baukostenzuschüssen und der in diesem Zusammenhang vorgesehenen Eigenkapitalerhöhungen zu berücksichtigen seien. Bei der Festlegung hat die Beschlusskammer zwar grundsätzlich zusätzliche Kosten als Folge der Eigenkapitalerhöhungen anerkannt, allerdings nur mit einer deutlichen Kürzung. Hauptgrund ist ein geringerer Ansatz bei der anzunehmenden Eigenkapitalverzinsung (2,2 % statt 3,7 % wie beantragt). Die Beschlusskammer hat die Anerkennung der zusätzlichen Kosten aus den Eigenkapitalerhöhungen (292 Mio. EUR) nur vorläufig festgelegt, um so etwaige Änderungen im vom Parlament zu beschließenden Haushaltsgesetz 2025 gegenüber den im Haushaltsentwurf 2025 vorgesehenen und im Verfahren berücksichtigten Eigenkapitalerhöhungen im Rahmen einer endgültigen Festlegung berücksichtigen zu können. Für die DB RNI GmbH wurden keine in dieser Form außerplanmäßig zu berücksichtigenden Kosten geltenden gemacht. Für die DB RNI GmbH erfolgte die Festlegung der OGK 2026 in Höhe von 94,3 Mio. EUR. Bestimmung	04.10.2024 25.04.2024
BK10-23-0255_Z	Die Beschlusskammer hat am 16.09.2024 einen Beschluss erlassen, der eine durchgängige Einhaltung der im Infrastrukturregister der DB InfraGO AG veröffentlichten Streckenöffnungszeiten in den einzelnen Regionen sicherstellen soll. Er verpflichtet die DB InfraGO AG, ausreichend einsatzbereites Stellwerkspersonal in den einzelnen Regionen vorzuhalten und die Bundesnetzagentur fortlaufend über die sog. leistungswirksame Personalbedarfsdeckungsquote beim Stellwerkspersonal zu informieren. Der Beschluss definiert Meilensteine auf dem Weg zu einer 100-prozentigen Deckung des leistungswirksamen Personalbedarfs, die ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2025 erreicht werden soll. Sollte die DB InfraGO AG bis dahin die Meilensteine in einer Region verfehlen, wird ihr für jede Region ein Zwangsgeld angedroht. Die Höhe des Zwangsgeldes ist vom Grad der Abweichung von den Zielwerten abhängig und beträgt pro Region gestaffelt in Schritten von 2.500 Euro zwischen 40.000 und 65.000 Euro. Der Beschluss ist noch nicht bestandskräftig.	17.09.2024
BK10-24-0173_Z	Die Beschusskammer hat mit Beschluss vom 13.09.2024 gegenüber der DB InfraGO AG aufgrund der noch immer unzureichenden Baustellenkommunikation im Falle der sog. A- und B-Maßnahmen zwei weitere Zwangsgelder in Höhe von jeweils 300.000 Euro festgesetzt. Die DB InfraGO AG verstößt nach wie vor gegen die ihr mit bestandskräftigem Beschluss vom 24.05.2023 (BK10-22-0422_Z) aufgegebene Verpflichtung, die in ihren Nutzungsbedingungen niedergelegten Ankündigungsfristen für unterjährig geplante Baumaßnahmen nicht zu missachten. Für den Fall, dass die DB InfraGO AG ab dem 01.01.2025 die zur Verfügung zu stellenden Dokumente (die sog. Zusammenstellungen der vertrieblichen Folgen, ZvF) weiterhin nicht fristgerecht an die Zugangsberechtigten übermittelt, werden ihr mit dem Beschluss weitere Zwangsgelder angedroht. Diese sind in ihrer Höhe und in Abhängigkeit vom Grad der Fristentreue innerhalb eines Monats in Schritten von 100.000 Euro gestaffelt und betragen zwischen 100.000 Euro (bei einer Fristentreue in weniger als 95 Prozent der Fälle) und 500.000 Euro bei einer Fristentreue in weniger als 55 Prozent der Fälle). Der Beschluss ist noch nicht bestandskräftig.	17.09.2024
BK10-24-0053_E	Mit Beschluss vom 06.09.2024 (Gz. BK10-24-0053_E) hat die Beschlusskammer das Stationspreissystem 2025 der DB InfraGO AG genehmigt. Effektiv beträgt die Entgeltsteigerung im Schienenpersonennahverkehr im Durchschnitt 1,67 % und im Schienenpersonenfernverkehr im Durchschnitt 7,40 % gegenüber dem Vorjahr. Zu beachten ist, dass mit den Trassenentgelten im Schienenpersonenverkehr ab dem Trassenpreissystem 2025 (Gz. BK10-23-0400_E) die Nutzung der Personenbahnsteige abgegolten ist. Die bisher als Teil der Stationsentgelte zu entrichtenden Entgelte für die Bahnsteignutzung entfallen daher bei den Stationsentgelten. Antrag	17.09.2024 16.04.2024