BK7-22-129
Verfahren der Beschlusskammer 7
Verfahren zur Freistellung von der Regulierung gemäß § 28a EnWG auf Antrag der Deutsche Grüngas und Energieversorgung GmbH
Die Beschlusskammer 7 hat auf Antrag der Deutsche Grüngas und Energieversorgung GmbH (DGGEV) mit Sitz in Wilhelmshaven unter dem Aktenzeichen BK7-22-129 ein Verfahren zur Freistellung von der Regulierung gemäß § 28a EnWG eingeleitet. Die DGGEV, eine Tochtergesellschaft der Tree Energy Solutions GmbH (TES), plant den Bau eines stationären Flüssigerdgasterminals in Wilhelmshaven.
Am 21. März 2024 hat die Beschlusskammer 7 eine Ausnahme für eine Jahresdurchsatzkapazität von insgesamt 15 Mrd. m3/a für eine befristete Dauer von 20 Jahren ab der kommerziellen Inbetriebnahme erteilt. Die Ausnahmegenehmigung ist mit weiteren Nebenbestimmungen versehen, die insbesondere nach Art. 36 Abs. 6 UAbs. 3 der Richtlinie 2009/73/EG Regeln und Mechanismen für das Kapazitätsmanagement und die Kapazitätszuweisung enthalten und damit einen dauerhaften Zugang zu der LNG-Anlage gewährleisten.
Am 29.10.2024 hat die Europäische Kommission eine Entscheidung erlassen (vgl. Beschluss vom 29.10.2024, Az. C(2024) 7717 final). Die Entscheidung bestätigt die ursprüngliche Ausnahmegenehmigung ohne weiteres Änderungsverlangen. Die Entscheidung der Europäischen Kommission wird in einer um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung in deutscher und englischer Sprache auf der Internetseite der Europäischen Kommission auf der folgenden Seite: (Europäische Kommission) veröffentlicht. Nur die deutsche Fassung ist verbindlich.
Da die Europäische Kommission keine Abänderung der Ausnahmeentscheidung der Beschlusskammer 7 fordert, gilt der Beschluss der Beschlusskammer 7 vom 21.03.2024, der zunächst vorbehaltlich der Notifizierungsentscheidung der Europäischen Kommission erging, somit fort.
Die am 21.03.2024 erlassene ursprüngliche und nunmehr auch finale Ausnahmegenehmigung (BK7-22-129) ist in einer um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung veröffentlicht.
BK7-22-129
Stand: 15.04.2024