BK7-22-060 Verfahren der Beschlusskammer 7
Zugang zu LNG-Anlagen

Festlegungsverfahren zur Ausgestaltung des Zugangs zu LNG-Anlagen (BK7-22-060)

Mit der am 22.05.2022 in Kraft getretenen Neufassung des § 26 Abs. 1 des EnWG (eingeführt durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften) wurde eine entsprechende Rechtsgrundlage für eine Festlegungskompetenz der Bundesnetzagentur für die Ausgestaltung eines Regulierungsrahmens für LNG-Anlagen in Deutschland geschaffen.

Um einen transparenten und diskriminierungsfreien Rechtsrahmen für LNG-Anlagen zu gewährleisten, hat die Bundesnetzagentur am 28.06.2022 auf der Grundlage von § 29 Abs. 1 i.V.m. § 26 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 EnWG eine Festlegung für den Zugang zu LNG-Anlagen (“ZuLA“) unter dem Aktenzeichen BK7-22-060 eingeleitet.

Die Beschlusskammer 7 hat vom 28.06.2022 bis zum 26.07.2022 eine Konsultation für Marktbeteiligte und andere Interessenten durchgeführt. Das Einleitungs- und Konsultationsdokument und die eingegangenen Stellungnahmen sind in einer um etwaige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung unten auf dieser Internetseite veröffentlicht.

Das Festlegungsverfahren wurde von der Bundesnetzagentur am 28.11.2022 eingestellt. Grund dafür ist die am 18.11.2022 in Kraft getretene Verordnung zu regulatorischen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen (LNG-Verordnung – LNGV). Die im Festlegungsverfahren zur Ausgestaltung des Zugangs zu LNG-Anlagen zur Regelung vorgesehenen Inhalte sind mit Inkrafttreten der LNG-Verordnung nun von dieser umfasst. Informationen und Verordnungstext mit Begründung finden Sie auf der Internetseite der Bundesnetzagentur unter: www.bundesnetzagentur.de/lng-anlagen Die Durchführung eines Festlegungsverfahrens nach § 29 Abs. 1 i.V.m. § 26 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 EnWG ist damit derzeit nicht mehr erforderlich.

Verfahrenseinleitung und Konsultation

Anlage
Einleitungs- und Konsultationsdokument zur LNG-Festlegung_BK7-22-060 (pdf / 164 KB)

Stellungnahmen
Stellungnahme BDEW (pdf / 72 KB)
Stellungnahme Deutsche ReGas (pdf / 222 KB)
Stellungnahme_EFET Deutschland (pdf / 62 KB)
Stellungnahme_Equinor (pdf / 136 KB)
Stellungnahme Gasunie (pdf / 57 KB)
Stellungnahme GermanLNG (pdf / 209 KB)
Stellungnahme Helaba (pdf / 70 KB)
Stellungnahme OGE (pdf / 4 MB)
Stellungnahme PRISMA (PDF / 6 MB)
Stellungnahme RWE (pdf / 88 KB)
Stellungnahme TES (pdf / 90 KB)
Stellungnahme Uniper (pdf / 79 KB)

BK7-22-060

Stand: 28.11.2022

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