BK7-20-004 Verfahren der Beschlusskammer 7

Freistellung von der Regulierung gemäß § 28b EnWG

Am 15. Mai 2020 hat die Beschlusskammer 7 den Antrag der Nord Stream 2 AG auf Freistellung des im deutschen Hoheitsgebiet verlaufenden Teils der Nord Stream 2 von der Regulierung abgelehnt. Eine Freistellung nach § 28b EnWG setzt unter anderem voraus, dass die Gasverbindungsleitung vor dem 23. Mai 2019 fertigstellt war. Dies ist bei der Nord Stream 2 nicht der Fall.

Der Beschluss ist in einer nicht-vertraulichen Fassung veröffentlicht. Eine englische Übersetzung des Beschlusses ist ebenfalls vorhanden.

Beschluss zum Verfahren auf Antrag auf Freistellung von der Regulierung gemäß §28b EnWG
BK7-20-004_Beschluss (pdf / 762 KB)
BK7-20-004_Beschluss_english version (pdf / 316 KB)

Für alle Mitgliedstaaten bestand die Möglichkeit, den Antrag der Nord Stream 2 AG nebst Anlagen zu prüfen und eine Stellungnahme abzugeben. Davon haben 10 Mitgliedstaaten Gebrauch gemacht. Die Konsultationsbeiträge sind in einer nicht-vertraulichen Version veröffentlicht.

Konsultationsbeiträge der Mitgliedstaaten
BK7-20-004_Stellungnahme Dänemark (dänisch) (pdf / 159 KB)
BK7-20-004_Stellungnahme Dänemark (deutsch) (pdf / 150 KB)
BK7-20-004_Stellungnahme Estland (deutsch) (pdf / 101 KB)
BK7-20-004_Stellungnahme Italien (deutsch) (pdf / 598 KB)
BK7-20-004_Stellungnahme Italien (italienisch) (pdf / 951 KB)
BK7-20-004_Stellungnahme Kroatien (deutsch) (pdf / 240 KB)
BK7-20-004_Stellungnahme Lettland (deutsch) (pdf / 321 KB)
BK7-20-004_Stellungnahme Lettland (lettisch) (pdf / 398 KB)
BK7-20-004_Stellungnahme Litauen (englisch) (pdf / 31 KB)
BK7-20-004_Stellungnahme Niederlande (deutsch) (pdf / 293 KB)
BK7-20-004_Stellungnahme Polen (deutsch) (pdf / 1 MB)
BK7-20-004_Stellungnahme Rumänien (deutsch-englisch) (html / 3 Byte)
BK7-20-004_Stellungnahme Schweden (deutsch) (pdf / 140 KB)
BK7-20-004_Stellungnahme Schweden (englisch) (pdf / 177 KB)
BK7-20-004_Stellungnahme Slowakei (deutsch) (pdf / 414 KB)

Am 18. März wurden zudem die PGNiG S.A. und die PGNiG Supply & Trading GmbH zum Verfahren beigeladen.
Beiladungsbeschluss zum Verfahren auf Antrag auf Freistellung von der Regulierung gemäß §28b EnWG:
BK7-20-004 B1 Beiladung PGNiG S.A. und PGNiG Sypply & Trading GmbH (pdf / 184 KB) [17.03.2020]

BK7-20-004