Beschlusskammer 6
Az.: BK6-19-059
Anträge auf Befreiung von der Pflicht zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen
Nach § 9 Abs. 8 Satz 1, 3 Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2023) müssen Betreiber von Windenergieanlagen an Land, die nach den Vorgaben des Luftverkehrsrechts zur Nachtkennzeichnung verpflichtet sind, ihre Anlagen mit einer Einrichtung zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK) von Luftfahrthindernissen ausstatten. Das Gleiche gilt für Windenergieanlagen auf See im Küstenmeer, in der Zone 1 der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nordsee und in der AWZ der Ostsee.
Von dieser Pflicht kann die Bundesnetzagentur nach § 9 Abs. 8 Satz 5 EEG 2023 auf Antrag im Einzelfall insbesondere für kleine Windparks Ausnahmen zulassen, sofern die Erfüllung der Pflicht wirtschaftlich unzumutbar ist.
Mit Inkrafttreten der Besonderen Gebührenverordnung Bundesnetzagentur (BNetzABGebV) ändert sich die Höhe der Gebühr, welche die Bundesnetzagentur für Entscheidungen über die Bewilligung von Ausnahmen von der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung nach § 9 Abs. 8 Satz 5 EEG 2023 erhebt. Für alle Anträge, die ab dem 01.10.2021 gestellt werden, wird eine Gebühr in Höhe von 1.883 Euro erhoben. Im Fall der Ablehnung verringert sich die Gebühr um 75 % auf 1412,25 Euro. Für Anträge, die vor dem 01.10.2021 aber nach dem 20.01.2020 gestellt wurden, wird entsprechend der inzwischen außer Kraft getretenen EEG-Ausschreibungsgebührenverordnung (EEGAusGebV) eine Gebühr in Höhe von 1.736 Euro im Falle einer Bewilligung, 1.302 Euro im Fall einer Ablehnung erhoben.
Zudem weist die Beschlusskammer darauf hin, dass die mit der zweiten BNK-Festlegung vom 05.11.2020 (BK6-20-207) für Windenergianlagen an Land bis zum Ablauf des 31.12.2022 und für die Windenergieanlagen auf See bis zum Ablauf des 31.12.2023 verlängerte Frist durch die Novelle des EEG zum 01.01.2023 gegenstandslos geworden ist. Mit Inkrafttreten des § 9 Abs. 8 Satz 3 EEG 2023 zum 01.01.2023 ist die Frist zur Umsetzung für alle Windenergieanlagen gesetzlich auf den
01.01.2024
festgelegt.
Antragsformular Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (pdf / 233 KB)
Hinweispapier zur Antragsstellung (pdf / 118 KB)
Stand: 10.01.2023