BK5-24-001 Beschlusskammer 5

Antrag der dvs – Deutscher Versand Service GmbH gemäß §§ 31 Abs. 2, 29 Abs. 2 PostG

Die dvs – Deutscher Versand Service GmbH hat mit Schreiben vom 11.01.2024 die Anordnung eines Teilleistungsvertrags gemäß §§ 31 Abs. 2, 29 Abs. 2 PostG, nach welchem die Deutsche Post AG die Adressdaten für die Nachsendung an die dvs – Deutscher Versand Service GmbH zu Zwecken des ordnungsgemäßen Auslieferns von Postsendungen auch aus solchen Nachsendeaufträgen herausgeben muss, in denen der Kunde des Nachsendeservices der Deutschen Post AG der Weitergabe der Nachsendeadresse an andere Briefdienstleister nach dem 26.11.2019 widersprochen hat, beantragt.

Der Termin zur Durchführung der öffentlichen mündlichen Verhandlung ist für den 05.02.2024, 11:00 Uhr, Haus 4 Raum 0.10, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn anberaumt.

ACHTUNG: Die mündliche Verhandlung findet nicht statt.

BK5-24/001