BK5-23-034 Beschlusskammer 5

PEntgV § 9 i.V.m. §§ 22, 21 Abs. 1 Nr. 1, 19 Satz 1, 20 PostG;

Hier: Antrag auf Entgeltgenehmigung für die Postdienstleistung „E-Postbrief mit klassischer Zustellung“ im Sendungsformat Maxibrief

Am 20.12.2023 hat die Beschlusskammer 5 die folgende Entscheidung auf Grundlage des Antrags der Deutschen Post E-POST Solutions GmbH vom 15.11.2023 getroffen:

1. Die Entgeltgenehmigung BK5-23/015 vom 18.09.2022 wird für das Sendungsformat Maxibrief mit Wirkung zum 01.01.2024 widerrufen.
   
   
2. Das Entgelt für die Beförderung der Postdienstleistung „E-POST Brief mit klassischer Zustellung“ – Sendungsformat Maxibrief – wird nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Höhe von 2,44 € genehmigt.
   
   
3. Das Entgelt wird für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2024 genehmigt.
   
   
4. Die Beschlusskammer behält sich den Widerruf der Genehmigung für den Fall vor, dass sich die Entgelte oder Kosten für zur Erbringung der genehmigten Dienstleistung in Anspruch genommene Leistungen anderer konzernangehöriger Unternehmen nach Beschlussfassung ändern oder solche Entgelte auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen abgeändert oder Rückerstattungen untersagt werden.

BK5-23/0034

Beschluss (pdf, 787 KB)