BK5-23-020 bis BK5-23-031 Beschlusskammer 5

Nachträgliche Entgeltüberprüfungsverfahren gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 PostG i.V.m. § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 PostG

Am 18.12.2023 hat die Beschlusskammer 5 entschieden:

Das nachträgliche Entgeltüberprüfungsverfahren gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 PostG i.V.m. § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 PostG hinsichtlich der von der Betroffenen für Konsolidierungsleistungen erhobenen Entgelte wird an den nachfolgenden Standorten eingestellt:

1. Berlin BK5-23/020
2. Bremen BK5-23/021
3. Essen BK5-23/022
4. Frankfurt BK5-23/023
5. Hamburg BK5-23/024
6. Hannover BK5-23/025
   
7. Koblenz BK5-23/026
8. Köln BK5-23/027
9. Leipzig BK5-23/028
10. München BK5-23/029
11. Nürnberg BK5-23/030
12. Stuttgart BK5-23/031

Die Beschlusskammer hat in den benannten Verfahren kostenunterdeckende Entgelte und das Vorliegen einer Preis-Kosten-Schere festgestellt. Eine Einstellung der Verfahren konnte aufgrund einer von der Betroffenen vorgenommenen pauschalen Entgelterhöhung zum 01.01.2024 erfolgen. Sofern diese pauschale Erhöhung nicht ausreicht, wird von der Betroffenen eine weitere Erhöhung der relevanten Entgelte zum 01.03.2024 erfolgen.

Die jeweiligen Beschlüsse zur Verfahrenseinleitung können nachfolgend abgerufen werden:

Download Beschluss (pdf / 619 KB) BK5-23/020 ö.F.
Download Beschluss (pdf / 619 KB) BK5-23/021 ö.F.
Download Beschluss (pdf / 621 KB) BK5-23/022 ö.F.
Download Beschluss (pdf / 531 KB) BK5-23/023 ö.F.
Download Beschluss (pdf / 558 KB) BK5-23/024 ö.F.
Download Beschluss (pdf / 379 KB) BK5-23/025 ö.F.
Download Beschluss (pdf / 1 MB) BK5-23/026 ö.F.
Download Beschluss (pdf / 1 MB) BK5-23/027 ö.F.
Download Beschluss (pdf / 574 KB) BK5-23/028 ö.F.
Download Beschluss (pdf / 1 MB) BK5-23/029 ö.F.
Download Beschluss (pdf / 1 MB) BK5-23/030 ö.F.
Download Beschluss (pdf / 1 MB) BK5-23/031 ö.F.

BK5-23/020 bis BK5-23/031