BK5-23-015
Beschlusskammer 5
PEntgV § 9 i. V. m. §§ 22, 21 Abs. 1 Nr. 1, 19 Satz 1, 20 PostG;
Hier: Teilwiderruf und Entgeltgenehmigung für die Postdienstleistung „E-POST Brief mit klassischer Zustellung“ im Sendungsformat Maxibrief
Am 18.09.2023 hat die Beschlusskammer 5 die folgende Entscheidung auf Grundlage des Antrags der Deutschen Post E-POST Solutions GmbH vom 10.08.2023 getroffen:
1. Die Entgeltgenehmigung BK5-23/011 vom 05.06.2023 wird für das Sendungsformat Maxibrief mit Wirkung zum 01.10.2023 widerrufen.
2. Das Entgelt für die Beförderung der Postdienstleistung „E-POST Brief mit klassischer Zustellung“ - Sendungsformat Maxibrief - wird nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Höhe von 2,34 € genehmigt.
3. Die Entgelte werden für den Zeitraum vom 01.10.2023 bis 31.12.2024 genehmigt.
4. Die Beschlusskammer behält sich den Widerruf der Genehmigung für den Fall vor, dass sich die Entgelte oder Kosten für zur Erbringung der genehmigten Dienstleistung in Anspruch genommene Leistungen anderer konzernangehöriger Unternehmen nach Beschlussfassung ändern oder solche Entgelte auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen abgeändert oder Rückerstattungen untersagt werden.
BK5-23/015
Beschlussentwurf (pdf, 760 KB)
Stand: 29.09.2023