BK5-23-014 Beschlusskammer 5

PostG §§ 19, 21 Abs. 1 Nr. 2

Genehmigung von Entgelten für lizenzpflichtige Postdienstleistungen nach § 19 PostG im Rahmen des Price-Cap-Verfahrens ab 01.01.2024

Hier: Antrag auf Widerruf der Entscheidung oder hilfsweises Wiederaufgreifen des Verfahrens

Mit Beschluss BK5-21/004 vom 23.11.2021 hatte die Beschlusskammer 5 eine Entscheidung über die Zusammenfassung von Dienstleistungen und Vorgabe von Maßgrößen für die Price-Cap-Regulierung für den Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2024 getroffen.

Die Deutsche Post AG begehrt mit Schreiben vom 16.05.2023 eine neue Festlegung der Maßgrößen für die Price-Cap-Regulierung von Briefsendungen bis 1000 Gramm ab 01.01.2022 mit Geltung ab 01.01.2024 und beantragt gem. Ziffer 7 lit. f) Satz 2 des MGV 2021, den Beschluss vom 23.11.2021 zu widerrufen, hilfsweise das Verwaltungsverfahren gem. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG wieder aufzugreifen, und die gesamtwirtschaftliche Preissteigerungsrate sowie den X-Faktor unter Berücksichtigung der auf dem Basisjahr 2022 ermittelten Prognosewerte für die Sendungsmengen, die Umsätze und die Personal- und Sachkosten mit Wirkung ab dem 01.01.2024 neu festzulegen.

Download Antrag DP AG vom 16.05.2023 (ö.F.) (pdf / 2 MB)

BK5-23/014