BK5-21-016 Beschlusskammer 5

PEntgV § 9 i.V.m. §§ 22, 21 Abs. 1 Nr. 1, 19 Satz 1, 20 PostG;
hier: Genehmigung von Entgelten für die lizenzpflichtige Postdienstleistung „E POST Brief mit klassischer Zustellung“ der Deutschen Post E-POST Solutions GmbH

Am 30.11.2021 hat die Beschlusskammer 5 die folgende Entscheidung auf Grundlage des Antrags der Deutschen Post E-Post Solutions GmbH vom 22.09.2021 getroffen:

1. Die Entgelte für die Postdienstleistung „E-POST Brief mit klassischer Zustellung“ werden für die Beförderung von Briefsendungen bis 1.000 Gramm nach Maßgabe der dem Entgeltantrag als Anlage beigefügten Leistungsbeschreibung sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie folgt genehmigt:
   

   a) Standardbrief 0,46 €
   b) Kompaktbrief 0,63 €
   c) Großbrief 1,06 €
   d) Maxibrief 2,21 €
   
   

2. Die Entgelte werden für den Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2022 genehmigt.
   
   
3. Die Beschlusskammer behält sich den Widerruf der Genehmigung für den Fall vor, dass sich die Entgelte oder Kosten für zur Erbringung der genehmigten Dienstleistung in Anspruch genommene Leistungen anderer konzernangehöriger Unternehmen nach Beschlussfassung ändern oder solche Entgelte auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen abgeändert oder Rabatte untersagt werden
   

BK5-21/016

Beschluss (pdf, 874 KB)