BK5-21-004 Beschlusskammer 5

Price-Cap-Regulierung: Durchführung eines Maßgrößenverfahrens, §§ 21 Abs. 1 Nr. 2 PostG, 4 PEntgV

Die Entgelte der Deutschen Post AG für die Beförderung von Briefsendungen bis 1.000 Gramm beruhen auf den Vorgaben der Price-Cap-Maßgrößenentscheidung BK5-18/003 der Bundesnetzagentur vom 03.06.2019 (Entscheidung über die Zusammenfassung von Dienstleistungen und Vorgabe von Maßgrößen für die Price-Cap-Regulierung ab 01.01.2019) und dem Beschluss BK5-19/013 vom 12.12.2019 zur Genehmigung der Entgelte auf Grundlage der festgelegten Maßgrößen nach §§ 19, 21 Abs. 1 Nr. 2 PostG, 5 Abs. 3 PEntgV.

Aufgrund der Befristung der Maßgrößenvorgaben bis zum 31.12.2021 hat die Beschlusskammer 5 der Bundesnetzagentur fristgerecht eine neue Entscheidung über die Zusammenfassung von Dienstleistungen und Vorgabe von Maßgrößen für die Price-Cap-Regulierung für die Beförderung von Briefsendungen bis 1.000 Gramm für den Zeitraum ab dem 01.01.2022 zu treffen.

Dem Price-Cap-Maßgrößenverfahren 2021 sollen – unter Berücksichtigung der Postgesetzänderung vom 09.03.2021 zur Gewinnbemessung (§ 20 Abs. 2 Satz 2 und 3 PostG) und zur Anwendung des sog. Tragfähigkeitsprinzips bei bestimmten Aufwendungen (§ 20 Abs. 3 Satz 2 bis 6 PostG) – dabei grundsätzlich die gleichen Erwägungen zu Grunde gelegt werden wie den vorausgegangenen Verfahren.

Ein transparentes Verfahren wird mit Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und der Möglichkeit, die im Amtsblatt zu veröffentlichende „beabsichtigte Entscheidung“ zu kommentieren, gewährleistet. Zudem besteht während der gesamten Dauer des Verfahrens die Möglichkeit zur Kommentierung.

BK5-21/004