BK4-06-039 Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

Veröffentlichung eines Entwurfs einer Regulierungsverfügung wegen der Auferlegung von Verpflichtungen nach dem 2. Teil des TKG auf dem Markt Nr. 12 „Breitbandzugang für Großkunden“ der Märkte-Empfehlung der EU-Kommission (IP-Bitstrom-Zugang)

Nachfolgend werden gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i.V.m. § 5 TKG die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zu dem im Amtsblatt 08/2006 vom 26.04.2006 als Mitteilung Nr. 118 sowie auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlichten Entwurf einer Regulierungsverfügung gegenüber der Deutschen Telekom AG wegen der Auferlegung von Verpflichtungen nach dem 2. Teil des TKG auf dem Markt Nr. 12 „Breitbandzugang für Großkunden“ der Märkte-Empfehlung der EU-Kommission (IP-Bitstrom-Zugang) veröffentlicht. Eine entsprechende Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt auch auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur. Innerhalb der einmonatigen Stellungnahmefrist, die am 26.05.2006 endete, sind neun schriftliche Stellungnahmen eingegangen.

Die zuständige Beschlusskammer wertet derzeit die Stellungnahmen aus und prüft den Entscheidungsentwurf dahingehend, ob und ggf. inwieweit er im Lichte der Stellungnahmen anzupassen ist. Es ist beabsichtigt, den überarbeiteten Entwurf nach behördeninterner Information und Abstimmung (§ 132 Abs. 4 TKG) und der Beteiligung des Bundeskartellamtes (§ 123 Abs. 1) gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 TKG zügig der EU-Kommission und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Der Entscheidungsentwurf ist dann auf den Internetseiten der EU-Kommission abrufbar.

Im Anschluss an das Konsolidierungsverfahren ergeht die endgültige Regulierungsverfügung zusammen mit den Ergebnissen der Marktdefinition und Marktanalyse als einheitlicher Verwaltungsakt (§ 13 Abs. 3 TKG). Diese Entscheidung wird zu gegebener Zeit ebenfalls im Amtsblatt und auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

BK4-06-039/R

Zusammengefasste Stellungsnahme (pdf / 188 KB)