BK4-05-005 Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

Veröffentlichung eines Entwurfs einer Regulierungsverfügung gegenüber der Deutschen Telekom AG wegen der Auferlegung von Verpflichtungen auf den nationalen Märkten „Verbindungsaufbau im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten einschließlich der Weiterleitung auf lokaler Ebene über Primärmultiplex-Anschlüsse für Verbindungen zu Online-Diensten“ und „Transitdienste im öffentlichen Festtelefonnetz über Primärmultiplex-Anschlüsse plus Zuführung von Verbindungen mit Ursprung in nationalen Netzen zu Online-Diensten“

Nachfolgend wird gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i.V.m. § 5 TKG der Entwurf einer Regulierungsverfügung im Bereich des Zugangs zum öffentlichen Telefonnetz der Deutschen Telekom AG wegen der Auferlegung von Verpflichtungen auf den nationalen Märkten „Verbindungsaufbau im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten einschließlich der Weiterleitung auf lokaler Ebene über Primärmultiplex-Anschlüsse für Verbindungen zu Online-Diensten“ und „Transitdienste im öffentlichen Festtelefonnetz über Primärmultiplex-Anschlüsse plus Zuführung von Verbindungen mit Ursprung in nationalen Netzen zu Online-Diensten“ veröffentlicht.

Zu dem Entwurf kann innerhalb eines Monats nach Erscheinen dieses Amtsblattes Stellung genommen werden (Fristende 29.8.2005).

Stellungnahmen sind unter Angabe des Aktenzeichens BK4a-05-005/R auf dem Postweg oder in elektronischer Form – jeweils in deutscher Sprache – zu richten an die Bundesnetzagentur, Beschlusskammer 4, Postfach 8001, 53105 Bonn, oder an folgende E-Mail-Adresse: bk4-regulierungsverfuegung@bnetza.de

Nach Fristablauf eingehende Stellungnahmen können nicht berücksichtigt werden.

Eine öffentliche mündliche Anhörung zu dem Entwurf findet statt am 17.08.2005, 10.00 Uhr, im Dienstgebäude der Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, Raum 0.10. Interessierte Parteien werden um Anmeldung zu diesem Termin bis zum 15.08.2005, 12.00 Uhr, gebeten. Die Anmeldungen sind zu richten an die o.a. Mail-Adresse oder an die Telefax-Nr. 0228 14-6464.

Hinweis:

Der aktuelle Entwurf zur Marktdefinition und Marktanalyse der Bereich der o.a. Märkte, auf den im Entwurf der Regulierungsverfügung als „Anlage“ Bezug genommen war, wurde am 15.2.2005 der EU-Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt worden. Die Kommission hat hinsichtlich der die Deutsche Telekom AG betreffenden Märkte 6 ein Veto eingelegt. Deshalb und weil sich die Konsultation lediglich auf die auferlegten Verpflichtungen und nicht die Marktdefinition und Marktanalyse bezieht, wurde vom Abdruck des Entwurfes abgesehen.

BK4a-05-005/R

Entwurf der Regulierungsverfügung (pdf / 913 KB)

Ergebnisse des Anhörungsverfahrens

Stand: 18.01.2010

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