BK4-17-004
Festlegung nach § 29 EnWG
BK4-17-004
Ankündigung der Festlegung von Vorgaben für die Erhebung von Daten zur Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung
§ 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 11 ARegV i.V.m. § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ARegV i.V.m. § 9 ARegV; Einleitung eines Verfahrens und Konsultation des Beschlussentwurfs hinsichtlich der Festlegung von Vorgaben für die Erhebung von Daten zur Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung.
Die Bundesnetzagentur hat gemäß § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 11 ARegV i.V.m. § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ARegV i.V.m. § 9 ARegV ein Verfahren zur Festlegung von Vorgaben für die Erhebung von Daten zur Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung eingeleitet. Das Verfahren wird bei der Beschlusskammer 4 unter dem Geschäftszeichen BK4-17-004 geführt.
Gemäß § 54 Abs. 3 S. 3. EnWG ist die Bundesnetzagentur die für diese Festlegung zuständige Regulierungsbehörde. Von der Festlegung sind alle Betreiber von Gasversorgungsnetzen mit Sitz in Deutschland betroffen, denn die in § 54 Abs. 3 S. 2 EnWG vorausgesetzte Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Festlegung für die Wahrung gleichwertiger wirtschaftlicher Verhältnisse ist mit Blick auf den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor gegeben.
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, den nachfolgend zur Konsultation gestellten Beschlussentwurf zu beschließen.
Die betroffenen Marktteilnehmer erhalten hiermit Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme bis zum 03.04.2017 (Posteingang), zu richten an die
Bundesnetzagentur
Beschlusskammer 4
Stichwort „Produktivitätsfaktor Gas“
Postfach 8001
53105 Bonn
oder per E-Mail an produktivitaetsfaktor@bnetza.de.
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die eingegangenen Stellungnahmen auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.
Anlagen:
BK4-17-0004_Konsultationsentwurf (pdf / 156 KB)
BK4-17-0004_EHB_Datenabfrage (xlsx / 147 KB)
Gutachten Produktivitätsfaktor
Stellungnahmen der Unternehmen zur Konsultation
Stand: 13.03.2017