BK3-10-086 Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

Veröffentlichung der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens in dem Verwaltungsverfahren wegen der Überprüfung der Regulierungsverfügung gemäß § 14 Abs. 1 Alt. 2 und Abs. 2 TKG betreffend die UKW-Hörfunkübertragungsleistungen der Media Broadcast GmbH (BK3b-10/086)

Nachfolgend werden gemäß §§ 13 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 5 TKG die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zu dem im Amtsblatt 12/2010 vom 30.06.2010 als Mitteilung Nr. 370 sowie auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlichte Entwurf einer Regulierungsverfügung veröffentlicht, mit dem diejenigen Verpflichtungen beibehalten werden sollen, die derzeit schon gegenüber der Media Broadcast GmbH auf dem nationalen Markt für UKW-Hörfunkübertragungsleistungen gelten.

Innerhalb der einmonatigen Stellungnahmefrist, die am 30.07.2010 endete, sind die nachfolgend abgedruckten schriftlichen Stellungnahmen zu dem Entscheidungsentwurf eingegangen.

Die zuständige Beschlusskammer wertet derzeit die Stellungnahmen aus und prüft den Entscheidungsentwurf dahingehend, ob und ggf. inwieweit dieser im Lichte der Stellungnahmen anzupassen ist. Es ist beabsichtigt, den überarbeiteten Entwurf nach behördeninterner Information und Abstimmung (§ 132 Abs. 4 TKG) und der Beteiligung des Bundeskartellamtes (§ 123 Abs. 1) gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 TKG zügig der EU-Kommission und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen.
Der Entscheidungsentwurf ist dann auf den Internetseiten der EU-Kommission abrufbar.

Im Anschluss an das Konsolidierungsverfahren ergeht die endgültige Regulierungsverfügung.

Die Entscheidung wird zu gegebener Zeit ebenfalls im Amtsblatt und auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

BK3b-10/086

Stellungnahmen:

Media Broadcast (pdf / 757 KB)

Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) (pdf / 114 KB)

VPRT (pdf / 76 KB)