BK3-09-085 Nationale Konsultationen
Einheitliche Informationsstelle

Ergebnisse des Anhörungsverfahrens in dem Verwaltungsverfahren wegen der Beibehaltung, der Änderung und der Auferlegung von Verpflichtungen auf dem „Vorleistungsmarkt für den (physischen) Zugang zu Netzinfrastrukturen (einschließlich des gemeinsamen oder vollständig entbündelten Zugangs) an festen Standorten“ (Markt Nr. 4 der Empfehlung 2007/879/EG) betreffend die Telekom Deutschland GmbH

Nachfolgend werden gemäß §§ 13 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 5 TKG die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zu dem im Amtsblatt 18/2010 vom 22.09.2010 als Mitteilung Nr. 521/2010 sowie auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlichten Entwurf einer Regulierungsverfügung wegen der Beibehaltung, der Änderung und der Auferlegung von Verpflichtungen auf dem „Vorleistungsmarkt für den (physischen) Zugang zu Netzinfrastrukturen (einschließlich des gemeinsamen oder vollständig entbündelten Zugangs) an festen Standorten“ (Markt Nr. 4 der Empfehlung 2007/879/EG) betreffend die Telekom Deutschland GmbH veröffentlicht.

Innerhalb der vierwöchigen Stellungnahmefrist, die am 22.10.2010 endete, sind die nachfolgend abgedruckten schriftlichen Stellungnahmen zu den Entscheidungsentwürfen eingegangen.

Die zuständige Beschlusskammer wertet derzeit die Stellungnahmen aus und prüft den Entscheidungsentwurf dahingehend, ob und ggf. inwieweit dieser im Lichte der Stellungnahmen anzupassen ist. Es ist beabsichtigt, den überarbeiteten Entwurf nach behördeninterner Information und Abstimmung (§ 132 Abs. 4 TKG) und der Beteiligung des Bundeskartellamtes (§ 123 Abs. 1) gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 TKG zügig der EU-Kommission und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Der Entscheidungsentwurf ist dann auf den Internetseiten der EU-Kommission abrufbar.

Im Anschluss an das Konsolidierungsverfahren ergeht die endgültige Regulierungsverfügung.

Die Entscheidung wird zu gegebener Zeit ebenfalls im Amtsblatt und auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

BK3g-09-085

Anlagen:
Stellungnahme BREKO (pdf / 4 MB)
Stellungnahme Eifelnet (pdf / 243 KB)
Stellungnahme EWETel (pdf / 3 MB)
Stellungnahme KielNET (pdf / 528 KB)
Stellungnahme M-net (pdf / 98 KB)
Stellungnahme Netcologne (pdf / 98 KB)
Stellungnahme Plusnet (pdf / 212 KB)
Stellungnahme Telefonica O2 und HanseNet (pdf / 405 KB)
Stellungnahme Telekom Deutschland (pdf / 885 KB)
Stellungnahme VATM (pdf / 234 KB)
Stellungnahme Versatel (PDF / 5 MB)
Stellungnahme Vodafone-D2 (pdf / 389 KB)