BK3-08-130 Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zu dem 2. Entwurf einer Regulierungsverfügung im Bereich „MVNO-Terminierungsleistungen“ betreffend die Ring Mobilfunk GmbH und (als Musterentwurf) betreffend die Vistream GmbH

Nachfolgend werden gemäß §§ 13 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 5 TKG die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zu dem im Amtsblatt 03/2009 vom 11.02.2009 als Mitteilung Nr. 118 sowie auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlichten 2. Entwurf einer Regulierungsverfügung im Bereich „MVNO-Terminierungsleistungen“ betreffend die Ring Mobilfunk GmbH und (als Musterentwurf) betreffend die Vistream GmbH veröffentlicht.
Eine entsprechende Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt auch auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur.

Innerhalb der dreiwöchigen Stellungnahmefrist, die am 04.03.2009 endete, ist insgesamt eine schriftliche Stellungnahme zu dem Entscheidungsentwurf eingegangen.

Die zuständige Beschlusskammer wertet derzeit die Stellungnahme aus und prüft die Entscheidungsentwürfe dahingehend, ob und ggf. inwieweit sie im Lichte der Stellungnahme anzupassen sind. Es ist beabsichtigt, die überarbeiteten Entwürfe nach behördeninterner Information und Abstimmung (§ 132 Abs. 4 TKG) und der Beteiligung des Bundeskartellamtes (§ 123 Abs. 1) gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 TKG zügig der EU-Kommission und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Der Entscheidungsentwurf ist dann auf den Internetseiten der EU-Kommission abrufbar.

Im Anschluss an das Konsolidierungsverfahren ergeht die endgültige Regulierungsverfügung.

Die Entscheidung wird zu gegebener Zeit ebenfalls im Amtsblatt und auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

Hinweis:

Zu dem im Amtsblatt 03/2009 vom 11.02.2009 als Mitteilung Nr. 118 sowie auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlichten Entwurf einer Regulierungsverfügung im Bereich „MVNO-Terminierungsleistungen“ betreffend die Vistream GmbH wurde keine Stellungnahme abgegeben.

BK3b-08-130

BK3b-08-130 Stellungnahme der ring Mobilfunk GmbH (pdf / 108 KB)