BK3-08-130 Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

Ergebnisse des ersten Anhörungsverfahrens zum Entwurf einer Regulierungsverfügung im Bereich „MVNO-Terminierungsleistungen“ betreffend die Ring Mobilfunk GmbH

Nachfolgend werden gemäß §§ 13 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 5 TKG die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zu dem im Amtsblatt 23/2008 vom 03.12.2008 als Mitteilung Nr. 680 sowie auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlichten Entwurf einer Regulierungsverfügung im Bereich „MVNO-Terminierungsleistungen“ betreffend die ring Mobilfunk GmbH veröffentlicht.

Eine entsprechende Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt auch auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur.

Innerhalb der zweiwöchigen Stellungnahmefrist ist insgesamt eine schriftliche Stellungnahme zu dem Entscheidungsentwurf eingegangen.

Die zuständige Beschlusskammer wertet derzeit die Stellungnahme aus und prüft den Entscheidungsentwurf dahingehend, ob und ggf. inwieweit er im Licht der Stellungnahme anzupassen ist. Es ist beabsichtigt, den überarbeiteten Entwurf nach behördeninterner Information und Abstimmung (§ 132 Abs. 4 TKG) und der Beteiligung des Bundeskartellamtes (§ 123 Abs. 1) gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 TKG zügig der EU-Kommission und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Der Entscheidungsentwurf ist dann auf den Internetseiten der EU-Kommission abrufbar.

Im Anschluss an das Konsolidierungsverfahren ergeht die endgültige Regulierungsverfügung.

Die Entscheidung wird zu gegebener Zeit ebenfalls im Amtsblatt und auf den Internetseiten der der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

BK3b-08-130 /R

Hinweis:

Zu dem im Amtsblatt 23/2008 vom 03.12.2008 als Mitteilung Nr. 679 sowie auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlichten Entwurf einer Regulierungsverfügung im Bereich „MVNO-Terminierungsleistungen“ betreffend die Vistream GmbH wurde keine Stellungnahme abgegeben.

• Stellungnahme der ring Mobilfunk GmbH vom 18.12.2008 (siehe Anlage)

BK3b-08-130 Stellungnahme der ring Mobilfunk GmbH (pdf / 108 KB)