BK3-08-023_Stellungnahme Nationale Konsultationen
Einheitliche Informationsstelle

Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zu dem Entwurf einer Regulierungsverfügung im Bereich „Verbindungsaufbau im öffentlichen Telefonnetz“ und „Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten“ (Märkte Nr. 2 und 3 der Kommissionsempfehlung 2007/879/EG) betreffend die Deutsche Telekom AG

Nachfolgend werden gemäß §§ 13 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 5 TKG die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zu dem im Amtsblatt 22/2008 vom 19.11.2008 als Mitteilung Nr. 647 sowie auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlichten Entwurf einer Regulierungsverfügung im Bereich „Verbindungsaufbau im öffentlichen Telefonnetz“ und „Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten“ (Märkte Nr. 2 und 3 der Kommissionsempfehlung 2007/879/EG) betreffend die Deutsche Telekom AG veröffentlicht.

Eine entsprechende Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt auch auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur.

Nach Ablauf der einmonatigen Stellungnahmefrist, die am 19.12.2008 endete, sind insgesamt 13 schriftliche Stellungnahmen zu dem Entscheidungsentwurf eingegangen, die nachfolgend abgedruckt werden.

Nicht abgedruckt worden sind die in den Stellungnahmen enthaltenen und von den Unternehmen als solche bezeichneten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Die zuständige Beschlusskammer wertet derzeit die Stellungnahmen aus und prüft die Entscheidungsentwürfe dahingehend, ob und ggf. inwieweit sie im Lichte der Stellungnahmen anzupassen sind. Es ist beabsichtigt, die überarbeiteten Entwürfe nach behördeninterner Information und Abstimmung (§ 132 Abs. 4 TKG) und der Beteiligung des Bundeskartellamtes (§ 123 Abs. 1) gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 TKG zügig der EU-Kommission und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Der Entscheidungsentwurf wird dann auf den Internetseiten der EU-Kommission abrufbar sein.

Im Anschluss an das Konsolidierungsverfahren ergeht die endgültige Regulierungsverfügung.

Die Entscheidung wird zu gegebener Zeit ebenfalls im Amtsblatt und auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlicht werden.

BK3d-08-023

BK3d-08-023 Stellungnahmen gesamt.pdf (pdf / 3 MB)