BK3-08-019 Nationale Konsultationen
Einheitliche Informationsstelle

TKG §§ 13 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 5;
Veröffentlichung der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zu dem Entwurf einer Regulierungsverfügung im Bereich „Anrufzustellung in einzelnen Mobilfunknetzen“ betreffend die Telefonica O2 Germany GmbH & Co.

OHG Nachfolgend werden gemäß §§ 13 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 5 TKG die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zu dem im Amtsblatt 16/2008 vom 27.08.2008 als Mitteilung Nr. 440 sowie auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlichten Entwurf einer Regulierungsverfügung im Bereich „Anrufzustellung in einzelnen Mobilfunknetzen“ betreffend die Telefonica O2 Germany GmbH & Co. OHG veröffentlicht.

Nach Ablauf der einmonatigen Stellungnahmefrist, die am 29.09.2008 endete, sind insgesamt 3 schriftliche Stellungnahmen zu dem Entscheidungsentwurf eingegangen.

Nicht abgedruckt worden sind die in den Stellungnahmen enthaltenen und von den Unternehmen als solche bezeichneten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Die zuständige Beschlusskammer wertet derzeit die Stellungnahmen aus und prüft die Entscheidungsentwürfe dahingehend, ob und ggf. inwieweit sie im Lichte der Stellungnahmen anzupassen sind. Es ist beabsichtigt, die überarbeiteten Entwürfe nach behördeninterner Information und Abstimmung (§ 132 Abs. 4 TKG) und der Beteiligung des Bundeskartellamtes (§ 123 Abs. 1) gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 TKG zügig der EU-Kommission und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Der Entscheidungsentwurf ist dann auf den Internetseiten der EU-Kommission abrufbar.

Im Anschluss an das Konsolidierungsverfahren ergeht die endgültige Regulierungsverfügung. Die Entscheidung wird zu gegebener Zeit ebenfalls im Amtsblatt und auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

BK3-08-019/S

T-Mobile Stellungnahme O2 (pdf / 35 KB)

Stellungnahme Telefónica o2 Germany (pdf / 334 KB)

Breko Stellungnahme RegVfg Mobilfunk (pdf / 128 KB)