BK3-07-007_Stellungnahme Nationale Konsultationen
Einheitliche Informationsstelle

Veröffentlichung der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zu dem Entwurf einer Regulierungsverfügung im Bereich der Abschluss- und Fernübertragungssegmente von Mietleitungen (Märkte Nr. 13 und 14 der Empfehlung 2003/311/EG der Europäischen Kommission)

Nachfolgend werden gemäß §§ 13 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 5 TKG die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zu dem im Amtsblatt 15/2007 vom 01.08.2007 als Mitteilung Nr. 570 sowie auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlichten Entwurf einer Regulierungsverfügung im Bereich der Abschluss- und Fernübertragungssegmente von Mietleitungen gegenüber der Deutschen Telekom AG wegen der Auferlegung von Verpflichtungen nach dem 2. Teil des TKG veröffentlicht.

Eine entsprechende Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt auch auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur.

Innerhalb der einmonatigen Stellungnahmefrist, die am 03.09.2007 endete, sind insgesamt sieben schriftliche Stellungnahmen zu dem Entscheidungsentwurf eingegangen.

Nicht abgedruckt worden sind die in den Stellungnahmen enthaltenen und von den Unternehmen als solche bezeichneten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Die zuständige Beschlusskammer wertet derzeit die Stellungnahmen aus und prüft die Entscheidungsentwürfe dahingehend, ob und ggf. inwieweit sie im Lichte der Stellungnahmen anzupassen sind. Es ist beabsichtigt, die überarbeiteten Entwürfe nach behördeninterner Information und Abstimmung (§ 132 Abs. 4 TKG) und der Beteiligung des Bundeskartellamtes (§ 123 Abs. 1) gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 TKG zügig der EU-Kommission und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen.
Der Entscheidungsentwurf ist dann auf den Internetseiten der EU-Kommission abrufbar.

Im Anschluss an das Konsolidierungsverfahren ergeht die endgültige Regulierungsverfügung.

Die Entscheidung wird zu gegebener Zeit ebenfalls im Amtsblatt und auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlicht.


BK3-07-007

Ergebnisse des Anhörungsverfahrens (pdf / 2 MB)