BK3-06-013 bis 017 Nationale Konsultationen
Einheitliche Informationsstelle

Veröffentlichung von fünf Entwürfen für Regulierungsverfügungen im Bereich der Rundfunk-Übertragungsdienste (Markt Nr. 18 der Empfehlung 2003/311/EG der Kommission)

Nachfolgend werden gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i.V.m. § 5 TKG fünf Entwürfe von Regulierungsverfügungen für den Bereich der Rundfunk-Übertragungsdienste veröffentlicht.

Zu den Entwürfen kann innerhalb eines Monats nach Erscheinen dieses Amtsblattes Stellung genommen werden (Fristende: 27.11.2006).

Die interessierten Parteien werden gebeten, sich auch dazu zu äußern, ob und wie etwaige Gesetzesänderungen (vgl. Bundestags-Drucksache 16/2581 vom 14.08.2006) zu § 42 Abs. 4 S. 3 TKG und § 23 TKG in den letztendlichen Regulierungsverfügungen berücksichtigt werden sollten.

Stellungnahmen sind unter Angabe des jeweiligen Aktenzeichens auf dem Postweg oder in elektronischer Form – jeweils in deutscher Sprache – zu richten an die Bundesnetzagentur, Beschlusskammer 3, Postfach 8001, 53105 Bonn, oder an folgende E-Mail-Adresse: bk3-regulierungsverfuegung@bnetza.de

Nach Fristablauf eingehende Stellungnahmen können nicht berücksichtigt werden.

Die öffentlich-mündlichen Anhörungen zu den Entwürfen finden statt am 15.11.2006 im Dienstgebäude der Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, Raum 0.10, und zwar

für das Verfahren BK3b-06-016/R (T-Systems) um 9:00 Uhr,
für das Verfahren BK3b-06-013/R (Ish) um 10:00 Uhr,
für das Verfahren BK3b-06-015/R (Iesy) um 11:00 Uhr,
für das Verfahren BK3b-06-017/R (KBW) um 13:00 Uhr und
für das Verfahren BK3b-06-014/R (KDG) um 14:00 Uhr.

Interessierte Parteien werden um Anmeldung zu diesem Termin bis zum 13.11.2006 gebeten. Die Anmeldungen sind zu richten an die o.a. E-Mail-Adresse oder an die Telefax-Nr. 0228/14-6463.

Allein informationshalber wird auch die von der Präsidentenkammer getroffene Festlegung der Ergebnisse von Marktdefinition und Marktanalyse im Bereich der Rundfunk-Übertragungsdienste mit abgedruckt. Es wird darauf hingewiesen, dass nur die Entwürfe der Regulierungsverfügungen, nicht aber diese Festlegung Gegenstand der eingeleiteten Anhörungsverfahren sind.

BK 3b-06-013 bis -017 R 

                                
Konsultationsentwurf BK3b-06-013_R (pdf / 129 KB)

Konsultationsentwurf BK3b-06-014_R (pdf / 141 KB)

Konsultationsentwurf BK3b-06-015_R (pdf / 139 KB)

Konsultationsentwurf BK3b-06-016_R (pdf / 36 KB)

Konsultationsentwurf BK3b-06-017_R (pdf / 137 KB)

Festlegung der Präsidentenkammer (pdf / 1.003 KB)

Beilage Bundeskartellamt (pdf / 649 KB)