BK3-23-0011 bis 0075 Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

TKG §§ 13 Abs. 2, 12 Abs. 1 i.V.m. 192 TKG;

Vollständiger Widerruf von Regulierungsverfügungen betreffend den Markt für die Anrufzustellung in einzelne Festnetze; hier: Veröffentlichung der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens

Gemäß §§ 14 Abs. 2, 12 Abs. 1 i.V.m. 192 TKG werden hiermit die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens betreffend den (Muster-)Entwurf des Widerrufs diverser Regulierungsverfügungen betreffend den Markt für die Anrufzustellung in einzelne Netzte veröffentlicht. Der gemeinsame (Muster-)Entwurf der Entscheidung in den o.g. Verfahren wurde im Internet am 20.09.2023 veröffentlicht. Ein entsprechender Hinweis erschien im Amtsblatt Nr. 18/2023 vom 20.09.2023 per Mitteilung Nr. 165. Die Stellungnahmefrist endete am 20.10.2023.

Die Beschlusskammer wertet die Stellungnahmen aus und prüft den Entscheidungsentwurf dahingehend, ob und ggf. inwieweit dieser im Lichte der Stellungnahmen anzupassen ist.

Es ist beabsichtigt, den überarbeiteten Entwurf nach behördeninterner Information und Abstimmung (§ 211 Abs. 5 TKG) und Beteiligung des Bundeskartellamts (§ 197 Abs. 2 Nr. 2 TKG) gemäß §§ 14 Abs. 3 i.V.m. 12 Abs. 2, S. 1 TKG der EU-Kommission, dem GEREK und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Der Entscheidungsentwurf ist dann auf den Internetseiten der EU-Kommission abrufbar.

Die endgültige Entscheidung ergeht im Anschluss an das Notifizierungsverfahren und wird ebenfalls im Amtsblatt und auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlicht werden.

Anlagen
23-10-21_Stellungnahme Plusnet zu 011 (pdf / 140 KB)
23-10-20_Stellungnahme Telekom zu 011 (pdf / 2 MB)
23-10-20_Stellungnahme-netzquadrat zu 048_geschwärzt (PDF / 8 MB)

BK3d-23/011 bis 075