BK3-23-0011 bis 0075 Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

TKG §§ 13 Abs. 2, 12 Abs. 1 i.V.m. § 192 TKG;

Veröffentlichung eines Entscheidungsentwurfs wegen des vollständigen Widerrufs von Regulierungsverfügungen betreffend den Markt für die Anrufzustellung in einzelne Festnetze

Nachfolgend wird gemäß §§ 13 Abs. 2, 12 Abs. 1 i.V.m. § 192 TKG der (Muster-)Konsultationsentwurf wegen des Widerrufs von Verpflichtungen auf dem Markt für die Anrufzustellung in einzelne Festnetze betreffend die Unternehmen in der nachfolgend aufgeführten Tabelle veröffentlicht.

Stellungnahmen interessierter Parteien sind unter Angabe des jeweiligen Aktenzeichens in elektronischer Form – in deutscher Sprache – zu richten an das Postfach:

BK3-Konsultation@bnetza.de

Es wird darauf hingewiesen, dass alle Stellungnahmen als Ergebnis des Konsultationsverfahrens gem. § 12 Abs. 1 S. 2 TKG im Internet der Bundesnetzagentur veröffentlicht werden.

Sofern eine Stellungnahme Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthält, wird um zeitgleiche Beifügung einer öffentlichen Fassung ohne Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gebeten. Wenn keine öffentliche Fassung beigefügt wird, wird davon ausgegangen, dass die Stellungnahme keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthält und unverändert veröffentlicht werden kann, vgl. § 216 TKG.

Soweit in dem Dokument personenbezogene Daten (z.B. Namen, Unterschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen mit Namen als Bestandteilen) enthalten sind, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es der einsendenden Stelle obliegt, entweder eine Einwilligung des/der Betroffenen in die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten einzuholen oder die personenbezogenen Daten in der zu veröffentlichenden Fassung zu schwärzen.

Das Konsultationsverfahren beginnt am 20.09. und endet am 20.10.2023.
Nach Fristablauf eingehende Stellungnahmen können nicht berücksichtigt werden.

Die Beschlusskammer wird gemäß § 215 Abs. 4 S. 1 TKG ohne mündlichen Verhandlung entscheiden.

Anlage
Konsultationsentwurf (pdf / 690 KB)

BK3-23-011 bis 075