BK3-22-010 Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

TKG §§ 29 i.V.m. 12 Abs. 1 Satz 2 und 192 TKG

Standardangebot der Vodafone GmbH für die Mobilfunkterminierung
hier: Veröffentlichung der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens

Der Entwurf der Entscheidung im o.g. Verfahren wurde im Internet am 13.10.2023 veröffentlicht. Ein entsprechender Hinweis erschien im Amtsblatt 19/2023 vom 11.10.2023 als Mitteilung Nr. 172. Die Stellungnahmefrist endete am 13.11.2023.

Im Rahmen der nationalen Konsultation sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Es ist beabsichtigt, den überarbeiteten Entwurf nach behördeninterner Information und Abstimmung (§ 211 Abs. 5 TKG) und Beteiligung des Bundeskartellamts (§ 197 Abs. 2 Nr. 2 TKG) gemäß §§ 14 Abs. 3 i.V.m. 12 Abs. 2, S. 1 TKG der EU-Kommission, dem GEREK und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Der Entscheidungsentwurf ist dann auf den Internetseiten der EU-Kommission abrufbar.

Die endgültige Entscheidung des Standardangebots ergeht im Anschluss an das Notifizierungsverfahren und wird ebenfalls im Amtsblatt und auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur veröffentlicht werden.

BK3k-23/010