BK3-22-014 Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

TKG §§ 14 Abs. 2, 12 Abs. 1 i.V.m. 192;
Regulierungsverfügung für den Markt 3b betreffend die Glasfaser NordWest GmbH & Co. KG;
hier: Konsultationsentwurf

Nachfolgend wird gemäß §§ 14 Abs. 2, 12 Abs. 1 i.V.m. 192 TKG der Konsultationsentwurf wegen des Erlasses der Regulierungsverfügung betreffend den Markt 3b gegenüber der Glasfaser NordWest GmbH & Co. KG GmbH veröffentlicht.

Stellungnahmen interessierter Parteien sind unter Angabe des Aktenzeichens BK3b-22/014 in elektronischer Form - jeweils in deutscher Sprache - zu richten an folgende E-Mail-Adresse:

Bitte nutzen Sie für schriftliche Stellungnahmen immer das elektronische Postfach. Sie schonen damit nicht nur die Umwelt, sondern erleichtern der Beschlusskammer auch die Verarbeitung der Eingaben. Schriftsätze, die auf anderen Wegen (Fax/per Post) eingehen, können mitunter nur verzögert bearbeitet werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass alle Stellungnahmen als Ergebnis des Konsultationsverfahrens gem. § 12 Abs. 1 S. 2 TKG im Internet der Bundesnetzagentur veröffentlicht werden.

Sofern eine Stellungnahme Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthält, wird um zeitgleiche Beifügung einer öffentlichen Fassung ohne Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gebeten. Wenn keine öffentliche Fassung beigefügt wird, wird davon ausgegangen, dass die Stellungnahme keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthält und unverändert veröffentlicht werden kann, vgl. § 216 TKG.

Soweit in dem Dokument personenbezogene Daten (z.B. Namen, Unterschriften, Telefon-nummern, E-Mail-Adressen mit Namen als Bestandteilen) enthalten sind, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es der einsendenden Stelle obliegt, entweder eine Einwilligung des/der Betroffenen in die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten einzuholen oder die personenbezogenen Daten in der zu veröffentlichenden Fassung zu schwärzen.

Das Konsultationsverfahren endet am 08.04.2024.

Nach Fristablauf eingehende Stellungnahmen können nicht berücksichtigt werden.

Im Rahmen des Konsultationsverfahrens ist eine öffentlich-mündliche Verhandlung vor der Beschlusskammer 3 für Dienstag, den 19.03.2024, 10 Uhr terminiert worden.

Weitere Details zur Durchführung werden zeitnah auf der Internetseite der Bundesnetzagentur unter “Termine der Beschlusskammern“ veröffentlicht werden.

Anlage
BK3-22-014 Konsultationsentwurf (pdf / 2 MB)


BK3b-22/014