BK3-20-096_bis_105 Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

TKG §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i.V.m. § 5;

Veröffentlichung der im Rahmen der Konsultation von Entscheidungsentwürfen eingegangenen Stellungnahmen wegen des (Teil-)Widerrufs bzw. wegen der Auferlegung von Verpflichtungen hinsichtlich der Mobilfunkterminierung

Gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i.V.m. § 5 TKG werden hiermit die innerhalb der Konsultation bis zum 30.12.2020 eingegangenen Stellungnahmen in den nachstehend genannten Verfahren veröffentlicht.

Die Beschlusskammer wird nach Auswertung der Stellungnahmen und Überprüfung der Entscheidungsentwürfe dahingehend, ob und inwieweit diese im Lichte der Stellungnahmen anzupassen sind, die ggf. überarbeiteten Entwürfe nach behördeninterner Information und Abstimmung (§ 132 Abs. 4 TKG) und der Beteiligung des Bundeskartellamtes (§ 123 Abs. 1) gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 TKG zügig der EU-Kommission, dem GEREK und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidungsentwürfe sind dann auf den Internetseiten der EU-Kommission abrufbar.

Anlagen
Konsultationsstellungnahme Vodafone (pdf / 305 KB)
Konsultationsstellungnahme Telekom Deutschland 1 (pdf / 395 KB)
Konsultationsstellungnahme Telekom Deutschland 2 (pdf / 166 KB)
Konsultationsstellungnahme Telefonica (pdf / 259 KB)
Konsultationsstellungnahme argon (pdf / 3 MB)
Konsultationsstellungnahme sipgate (pdf / 126 KB)

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