BK3-20-046 Einheitliche Informationsstelle
Nationale Konsultationen

TKG §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i.V.m. § 5;

Veröffentlichung eines Entscheidungsentwurfs wegen der Änderung und Widerruf von Verpflichtungen auf dem Markt für Terminierungsleistungen auf der Vorleistungsebene in einzelne Festnetze betreffend die mobileExtension GmbH

Nachfolgend wird der Entscheidungsentwurf in dem o.g. Verwaltungsverfahren gemäß §§ 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 i.V.m. § 5 TKG zur Konsultation veröffentlicht.

Stellungnahmen interessierter Parteien sind unter Angabe des jeweiligen Aktenzeichens auf dem Postweg oder in elektronischer Form - jeweils in deutscher Sprache - zu richten an die

Es wird darauf hingewiesen, dass alle Stellungnahmen als Ergebnis des Konsultationsverfahrens gem. § 12 Abs.1 Satz 2 TKG im Internet der Bundesnetzagentur veröffentlicht werden.

Sofern eine Stellungnahme Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthält, wird um zeitgleiche Beifügung einer öffentlichen Fassung ohne Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gebeten. Wenn keine öffentliche Fassung beigefügt wird, wird davon ausgegangen, dass die Stellungnahme keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthält und unverändert veröffentlicht werden kann, vgl. § 136 TKG.

Soweit in dem Dokument personenbezogene Daten (z.B. Namen, Unterschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen mit Namen als Bestandteilen) enthalten sind, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es der einsendenden Stelle obliegt, entweder eine Einwilligung des/der Betroffenen in die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten einzuholen oder die personenbezogenen Daten in der zu veröffentlichenden Fassung zu schwärzen.

Das Konsultationsverfahren beginnt am 30.11.2020 und endet am 30.12.2020.
Nach Fristablauf eingehende Stellungnahmen können nicht berücksichtigt werden.

Im Rahmen des Konsultationsverfahrens ist eine öffentlich-mündliche Verhandlung vor der Beschlusskammer 3 für Dienstag, den 08.12.2020, 10:00 Uhr terminiert worden.

Diese wird in Form einer Videokonferenz erfolgen. Die dazu erforderlichen Einwahlmöglichkeiten und weitere Details zur Durchführung werden zeitnah auf der Internetseite der Bundesnetzagentur unter “Termine der Beschlusskammern“ veröffentlicht werden.